Wegen Gaza: EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor

28.07.2025 20:41

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. In der EU gibt
es deswegen jetzt einen ersten konkreten Vorschlag für eine
Strafmaßnahme gegen Israel.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat wegen der katastrophalen
humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel
vorgeschlagen. Wie die Behörde unter der Leitung von Präsidentin
Ursula von der Leyen am Abend mitteilte, empfiehlt sie den
Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am
Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.

«Während Israel eine tägliche humanitäre Pause der Kämpfe im
Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen
der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt

hat, bleibt die Lage weiterhin ernst», hieß es zur Begründung.

Dabei wird auch auf eine Analyse von EU-Prüfern verwiesen, die zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass Israel mit seinem Vorgehen im
Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte
verstößt. Dieser ist in einem seit 2000 geltenden
Assoziierungsabkommen zwischen beiden Seiten als eine Voraussetzung
für enge Zusammenarbeit festgelegt worden.

Konkret wird Israel vor allem vorgeworfen, in den vergangenen Monaten
kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern für die rund zwei Millionen
Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen zugelassen zu haben. 

Mehrheitsentscheidung für Sanktionierung ausreichend 

Für die Umsetzung des nun vorgelegten Sanktionsvorschlags ist nach
Angaben der EU-Kommission keine einstimmige Entscheidung der
Mitgliedstaaten notwendig. Es reicht demnach aus, wenn ihm 15 der 27
EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der
Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. 

In Brüssel wurde erwartet, dass sich der Ausschuss der
ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU bereits an diesem
Dienstag mit dem Vorschlag beschäftigt und über das weitere Vorgehen
berät.

Umgehende Kritik aus Israel

Das israelische Außenministerium bezeichnete die Sanktionsempfehlung
in einer ersten Reaktion als «fehlerhaft, bedauerlich und
ungerechtfertigt».

In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus
der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas
zu stärken, kritisierte es.
Israel werde daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Empfehlung vom
EU-Ministerrat nicht angenommen werde.

Deutschland sieht Sanktionsforderungen kritisch 

Unter anderem Länder wie Deutschland, Österreich, Ungarn und
Tschechien hatten sich zuletzt immer wieder kritisch zu
Sanktionsforderungen gegenüber Israel geäußert.

Nach Angaben der EU-Kommission würde bei Annahme des Vorschlags
insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an
Tätigkeiten ausgesetzt werden, die über den Europäischen
Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen würden demnach zum
Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich
Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die
Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an
Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon
bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.