Brantner fordert von Regierung härteren Kurs gegen Israel

30.07.2025 12:32

Die Bundesregierung muss sich international stärker engagieren beim
Thema Israel, meint die Grünen-Chefin Franziska Brantner. Und macht
konkrete Vorschläge.

Berlin (dpa) - Mit Blick auf die katastrophale Situation im
Gazastreifen verlangt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von
der Bundesregierung einen schärferen Kurs im Umgang mit der
israelischen Regierung. Es sei höchste Zeit, dass Kanzler Friedrich
Merz (CDU) seine Blockade gegen ein gemeinsames europäisches Vorgehen
aufgebe, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Sie verlangte
auch die Unterstützung für Überlegungen, das EU-Assoziierungsabkommen

mit Israel teilweise auszusetzen. 

«Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern gemeinsame diplomatische
Anstrengungen», erklärte Brantner. Es sei bedauerlich, dass
Außenminister Johann Wadephul (CDU) nicht persönlich an einer
Konferenz in New York zur Zweistaatenlösung teilgenommen habe. «Wenn
wir es ernst meinen mit unserer Verantwortung gegenüber Israel und
dem Völkerrecht, sollte sich die Bundesregierung aktiv einbringen,
statt von der Seitenlinie zuzuschauen.»

Brantner verwies auf die Einschätzung der IPC-Initiative zur Analyse
von Ernährungskrisen, wonach sich im Gazastreifen eine Hungersnot
abzeichne. «Es braucht nun dringend mehr Druck, um die
Kampfhandlungen zu beenden und ungehinderten, sicheren Zugang für
humanitäre Hilfe über den sehr viel effizienteren Landweg zu
ermöglichen. Jede Verzögerung kostet Menschenleben.»