BSW greift erneut Koalitionspartner SPD an

30.07.2025 17:01

Erst Streit um Einbürgerung, jetzt Ärger wegen der
Wirtschaftspolitik: Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht auf
Konfrontation zum Koalitionspartner SPD.

Potsdam (dpa/bb) - Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda
attackiert erneut den eigenen Koalitionspartner in Brandenburg und
wirft der SPD fehlendes Engagement in der Wirtschaftspolitik vor.
Benda nahm dabei Bezug auf den umstrittenen Handelsdeal zwischen der
EU und den USA und das Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in
Deutschland. 

«Die Menschen in Brandenburg erwarten, dass sich ihre Landesregierung
klar positioniert - nicht mit Schweigen, sondern mit offenem
Widerstand gegen einen Zolldeal, der unsere Industrie und unsere
Arbeitsplätze akut bedroht», kritisierte Benda in einer Mitteilung.
Erst vor rund einer Woche war Streit innerhalb des
Regierungsbündnisses von SPD und BSW ausgebrochen, damals ging es um
das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als eine Voraussetzung für
Einbürgerung.

Benda sieht Interessen des Landes vernachlässigt 

«Es ist erschreckend, wie die SPD dem wirtschaftspolitischen Diktat
aus Brüssel und Berlin zuschaut, statt sich mit voller Kraft für die
Interessen des Landes einzusetzen», sagte Benda. «Unser Ziel muss die
Aufhebung der Sanktionen und eine konsequente Haltung gegen den
Zolldeal sein - andernfalls macht man sich mitschuldig am Untergang
unserer Wirtschaft.» Deutschland dürfe diesem Handelsdeal nicht
zustimmen. Die Landesregierung müsse mehr Druck in Berlin machen,
forderte Benda.

Ein vereinbarter Kompromiss im Zollkonflikt ist wegen Folgen für die
exportorientierte deutsche Wirtschaft umstritten. Die EU und die USA
hatten sich am Wochenende auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15
Prozent für die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. US-Autos
sollen künftig zollfrei in die EU importiert werden können. 

BSW stellt sich erneut gegen die Sanktionen gegen Russland 

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion,
Stefan Roth, sagte, die Beispiele PCK Schwedt, ArcelorMittal und Riva
Stahl in Hennigsdorf zeigten, dass der Druck aus Brandenburg auf die
Politik im Bund steigen müsse. «Statt auf internationale
Zusammenarbeit und Vernunft zu setzen, strangulieren Sanktionen gegen
Russland unsere Industrie und die Haushalte, indem sie die
Energiepreise haben explodieren lassen.» 

Das BSW fordert seit langem ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Die Partei sprach sich dafür aus, dass wieder russisches Öl zur
Raffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs fließen soll.