Schweden: Handelsabkommen mit Israel einfrieren

31.07.2025 12:34

Die EU ringt um eine gemeinsame Linie, wie Israel wegen der
dramatischen Lage im Gazastreifen sanktioniert werden kann. Schweden
spricht sich dafür aus, den wirtschaftlichen Druck deutlich zu
erhöhen.

Stockholm (dpa) - Schweden fordert mit Blick auf die humanitäre Krise
im Gazastreifen, den Handel der EU mit Israel vorübergehend auf Eis
zu legen. Die Situation in Gaza sei absolut entsetzlich und Israel
komme seinen grundlegendsten Verpflichtungen und Vereinbarungen zur
Nothilfe nicht nach, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf
Kristersson auf der Plattform X. 

«Schweden fordert deshalb, dass die EU den Handelsteil des
Assoziierungsabkommens so bald wie möglich einfriert. Der
wirtschaftliche Druck auf Israel muss steigen», schrieb er. In dem
besagten Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU
geregelt. 

Die israelische Regierung müsse ungehinderte humanitäre Hilfe in Gaza
zulassen, forderte Kristersson. Zugleich mahnte er an, auch den Druck
auf die islamistische Hamas zu erhöhen, damit die beim Terrorangriff
am 7. Oktober 2023  Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen
würden.

Innerhalb der EU wird derzeit debattiert, ob und wie man Israel
angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen
sanktionieren soll. Die EU-Kommission hatte am Montagabend empfohlen,
die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe
unverzüglich teilweise auszusetzen. Für diesen Vorstoß gibt es
bislang nicht die nötige Mehrheit unter den EU-Mitgliedern -
Deutschland gilt dabei als einer der Bremser.