Korruptionsermittler: EU begrüßt Selenskyjs Rückzieher

31.07.2025 16:18

Unter dem erheblichen Druck der EU hat der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj ein umstrittenes Gesetz korrigiert. Aus Brüssel
kommt nun Lob - zusammen mit einer Mahnung.

Brüssel (dpa) - Spitzenvertreter der EU haben den Rückzieher des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer umstrittenen
Entscheidung zu Korruptionsermittlern begrüßt. Die Unterschrift
Selenskyjs unter das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit
der speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und des nationalen
Antikorruptionsbüros sei ein erfreulicher Schritt, kommentierten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
António Costa in einer gemeinsamen Nachricht. Die Rechtsstaats- und
Antikorruptionsreformen der Ukraine sollten fortgesetzt werden. Sie
blieben entscheidend für den Fortschritt der Ukraine auf ihrem Weg in
die EU.

Selenskyj hatte zuvor erst in der vergangenen Woche ein Gesetz
unterzeichnet, dass die beiden Antikorruptions-Einrichtungen faktisch
der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Daraufhin hatte es
allerdings heftige Proteste in der ukrainischen Bevölkerung und auch
in der EU gegeben. Beide Organe waren 2015 mit westlicher Förderung
für den Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft bei hochrangigen
Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden.

Eine wirksame Korruptionsbekämpfung ist für die EU eine der
Grundvoraussetzungen, um der Ukraine schnelle Fortschritte auf dem
Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der Union zu ermöglichen. Das
von Russland angegriffene Land gehört der Nichtregierungsorganisation
Transparency International zufolge weiter zu den Staaten mit den
größten Korruptionsproblemen in Europa.