US-Regierungsbeamter: Neue Zölle gelten erst ab 7. August

01.08.2025 08:43

Eigentlich waren die neuen Zölle der USA auf Produkte aus dem Ausland
für diesen Freitag angekündigt. Wenige Stunden vor dem geplanten
Inkrafttreten wird klar: sie kommen doch erst später.

Washington (dpa) - Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland
treten laut einem US-Regierungsbeamten erst am 7. August in Kraft,
nicht bereits an diesem Freitag. Er bestätigte der Deutschen
Presse-Agentur am Donnerstagabend (Ortszeit) weiter, dass dies auch
für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU gelte. Zuvor
hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zu den neuen
Zollbestimmungen unterzeichnet.

Bislang hatte der Republikaner als Termin für die Einführung neuer
Zölle den 1. August genannt. Auch in einer EU-Übersicht zur kürzlich

in Schottland geschlossenen Vereinbarung zwischen der Europäischen
Union und den USA wurde dieses Datum genannt - dort hieß es zu den
Zöllen in Höhe von 15 Prozent: «Ab dem 1. August werden die USA
diesen Höchstzollsatz auf den Großteil der EU-Exporte anwenden.»

US-Regierungsbeamter: Mehr Zeit, Regeln umzusetzen

Der Regierungsbeamte antwortete der dpa auf die Frage, weshalb das
Startdatum nun doch nicht an diesem Freitag sei: Man wolle mehr Zeit
dafür geben, die neuen Regeln umzusetzen.

Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste mit fast 70 Ländern und der

EU, für die jeweils bestimmte Zollsätze gelten werden. Neben
Großbritannien, der Schweiz und Japan sind viele weitere
Handelspartner genannt.

Auf Importe dieser Länder werden folgende Zölle erhoben (Auswahl)
Land/Staatengemeinschaft Zollsatz
Europäische Union 15 Prozent
Großbritannien 10 Prozent
Schweiz 39 Prozent
Norwegen 15 Prozent
Island 15 Prozent
Israel 15 Prozent
Südafrika 30 Prozent
Südkorea 15 Prozent
Taiwan 20 Prozent
Japan 15 Prozent
Malaysia 19 Prozent
Indien 25 Prozent
Brasilien 50 Prozent

Trump begründet dieses Instrument damit, dass ein Ungleichgewicht im
Handel mit anderen Ländern bestehe und ausgeglichen werden müsse. Er
wirft den betroffenen Handelspartnern der USA vor, zu hohe Zölle zu
erheben oder ihre Märkte nicht weit genug für Einfuhren aus den
Vereinigten Staaten zu öffnen.

10 Prozent Zölle für andere Länder

Wenn Länder nicht in der Liste aufgeführt sind, wird in ihrem Fall
pauschal ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben, wie das Weiße Haus
weiter mitteilte. Dabei bildet Kanada eine Ausnahme: Trump brummte
dem Nachbarland per Dekret einen deutlich höheren Zollsatz auf. Ab
dem 1. August sollen auf kanadische Einfuhren in die Vereinigten
Staaten 35 Prozent statt 25 Prozent erhoben werden.

Trump begründete den Schritt mit der Behauptung, dass Kanada
weiterhin zu wenig im Kampf gegen Drogenhandel unternehme und
Rauschgift über die Grenze in die USA gelange. Allerdings liegt er
mit der kanadischen Regierung bei einer ganzen Reihe von Themen im
Clinch.

Eine wichtige Frage bleibt

Am Donnerstag beschäftigten sich Berufungsrichter in einer Anhörung
noch mit der Rechtmäßigkeit vieler dieser Zölle. Ende Mai hatte ein
Berufungsgericht die juristisch verfügte Blockade fast aller Zölle
des US-Präsidenten vorerst aufgehoben, die eine niedrigere Instanz -
das Gericht für internationalen Handel in New York - kurz zuvor
angeordnet hatte.

Das New Yorker Gericht hatte Trumps Regierung die Befugnis
abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein
Notstandsgesetz zu verhängen. Die Entscheidung bezog sich auf fast
alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden. Sie umfasste
auch länderspezifische Handelserschwernisse, die der Präsident Anfang
April verhängt und danach mehrmals aufgeschoben hatte.

Die Argumentation Trumps lautet: Handelsdefizite mit anderen Ländern
seien ein nationales Sicherheitsrisiko, damit bestehe ein nationaler
Notstand. Mit dieser Begründung verhängte er die weitreichenden Zölle

per Dekret - und umging damit das Parlament. Er nutzte dafür ein
Gesetz aus dem Jahr 1977, das noch nie zuvor für Zölle angewandt
worden war. 

Die Berufungsrichter äußerten sich US-Medien zufolge nun skeptisch
über dieses Vorgehen der Regierung. Eines seiner größten Bedenken
sei, dass das herangezogene Notstandsgesetz das Wort «Zölle»
nirgendwo erwähne, zitierten etwa der Sender ABC News und das
Nachrichtenportal «Politico» einen der Richter. Bis zu einer
Entscheidung in dem Fall könnten nach Einschätzung der «Washington
Post» noch Wochen vergehen. Und selbst dann könnte der Rechtsstreit
noch weitergehen - und letztlich vor dem Obersten US-Gericht landen.