SPD-Fraktion setzt sich für dezentrale EU-Förderpolitik ein

05.08.2025 05:30

Bisher werden Fördermittel der EU für die Regionen dezentral
verteilt. Das könnte sich bald ändern und stößt auf Kritik der
SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein. Sie trägt das Thema in den
Landtag.

Kiel (dpa/lno) - Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
setzt sich dafür ein, dass regionale Fördermittel der EU auch künftig

dezentral verteilt werden. Mit einem entsprechenden Antrag möchte sie
die Landesregierung dazu bringen, auf Bundes- und Europaebene
entsprechend zu wirken. «Die dezentrale EU-Regional- und
Strukturpolitik hat sich bewährt», teilte die Fraktionsvorsitzende
Serpil Midyatli mit.

So könnten die Bedarfe und Herausforderungen vor Ort berücksichtigt
und maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden. «Entscheidungen müss
en
dort getroffen werden, wo ihre Auswirkungen spürbar sind: regional
und lokal, im Dialog mit den Menschen. Das fördert ihre Wirksamkeit.»

Nach Midyatlis Angaben hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Mittel
für Struktur- und Regionalförderung von 2028 an zusammenzulegen.
Demnach sollen diese Mittel künftig national verteilt werden, wodurch
die regionale Mitbestimmung beim Einsatz der Mittel massiv
eingeschränkt werde. Zudem sollten die Mittel der Regionalförderung
künftig mit anderen EU-Fördermitteln in einem einzigen großen Fonds
zusammengefasst werden. «Im Ergebnis drohen deutlich weniger Mittel
für die Regionalförderung zur Verfügung zu stehen», heißt es in d
em
Antrag.