Gaza-Krieg: EU-Fraktionschefs werfen Israel Genozid vor

06.08.2025 13:23

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, seit Wochen
hungern Menschen. Fraktionsvorsitzende im Europaparlament drängen die
EU-Institutionen zum Handeln - und finden klare Worte.

Brüssel (dpa) - Mehrere Fraktionsvorsitzende des Europäischen
Parlaments werfen Israel Völkermord vor und drängen mit Blick auf die
«katastrophale Situation» im Gazastreifen auf eine sofortige Reaktion
der EU-Spitzen. Die Situation könnte nicht länger als bloßer Notfall

betrachtet werden, heißt es in einem Brief an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den
EU-Ratspräsidenten António Costa und an die EU-Außenbeauftragte Kaja

Kallas: «Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass in Gaza ein Genozid
begangen wird.» 

Das Schreiben stammt von den Fraktionsvorsitzenden der
sozialdemokratischen S&D, Iratxe García, der Grünen, Terry Reintke
und Bas Eickhout, sowie der Linken, Martin Schirdewan und Manon
Aubry. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Wir können uns
keine weiteren Verzögerungen leisten. Wir können uns kein weiteres
Blutvergießen leisten. Die Geschichte wird Schweigen angesichts von
Massenleiden und Straflosigkeit nicht verzeihen», heißt es darin.

Aussetzung von Abkommen gefordert

Die Vorsitzenden fordern mit Blick auf die notleidende Bevölkerung im
Gazastreifen und im Westjordanland unter anderem die sofortige
Aussetzung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel
sowie gezielte Sanktionen. Darüber hinaus sprechen sie sich dafür
aus, bestimmte Projekte des Forschungsförderungsprogramm Horizon
Europe zu beenden.

Ende Juli hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beteiligung
Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich
teilweise auszusetzen. Dafür braucht es aber eine ausreichende
Mehrheit im Rat der Mitgliedsstaaten - die gab es bei einer ersten
Aussprache zunächst nicht. Länder wie Österreich und Ungarn äußer
ten
sich kritisch und Länder wie Deutschland, Italien, Litauen und
Kroatien wollten mehr Bedenkzeit oder stellten Fragen zur technischen
Umsetzung. 

Israel bekämpft im inzwischen großflächig zerstörten Gazastreifen d
ie
islamistische Hamas, die in dem abgeriegelten Küstengebiet weiter
Geiseln gefangen hält. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der
Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023
mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten.