Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten zum Ukraine-Krieg

12.08.2025 12:38

Kurz vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Trump und
Kremlchef Putin einigen sich fast alle Staats- und Regierungschefs
der EU auf eine gemeinsame Linie. Nur einer möchte nicht mitmachen.

Brüssel (dpa) - Ungarns Regierung hat sich einer gemeinsamen
Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die
Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Darin betonen die
Staats- und Regierungschefs, «dass internationale Grenzen nicht mit
Gewalt verändert werden dürfen» und ein gerechter und dauerhafter
Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten
müsse. Nahezu wortgleich hatten dies am Wochenende schon Deutschland,
Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die
EU-Kommission in einer Stellungnahme gefordert. 

Diesmal handelt es sich um eine Erklärung aller EU-Mitgliedstaaten -
außer eben Ungarn. Orban schrieb zur Begründung seiner Ablehnung auf
Facebook, die Erklärung versuche «Bedingungen für Verhandlungen
festzulegen, zu denen die EU-Spitzenpolitiker gar nicht eingeladen
wurden». Ohnehin sei es «traurig genug, dass die EU an den Rand
gedrängt worden sei. Schlimmer wäre nur noch, wenn wir von der
Seitenlinie aus Anweisungen geben würden.» Ein EU-Russland-Gipfel
bleibe als «einzig vernünftiger Schritt» übrig, schrieb der
Rechtspopulist. 

Orban lehnt nicht nur Militärhilfe der Europäischen Union für die
Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die EU-Sanktionen
gegen Russland hält Orban für nicht zielführend: Er hat sie
wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft
kritisiert - und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von
EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

Europäer und Ukrainer sehen Gipfel in Alaska mit Skepsis

Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr
2024 hatte Orban den international weitgehend isolierten Kremlchef
Wladimir Putin zum Ärger vieler EU-Kollegen überraschend in Moskau
besucht und sich als Vermittler inszeniert. Der mit autoritären
Methoden regierende Ungar gilt auch als treuer Anhänger von
US-Präsident Trump, der Putin am Freitag in Alaska empfangen will.
Zentraler Gesprächspunkt wird der Ukraine-Krieg sein - wobei sowohl
in Kiew als auch in europäischen Hauptstädten befürchtet wird, dass
Trump und Putin Absprachen zum Nachteil der Ukraine treffen könnten. 

In ihrer Stellungnahme bekräftigten die 26 Staats- und
Regierungschefs der EU, dass die Menschen in der Ukraine die Freiheit
haben müssten, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sinnvolle
Verhandlungen seien nur «im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer
Verringerung der Feindseligkeiten» möglich. Die EU werde die Ukraine
weiterhin unterstützen, außerdem werde sie ihre Sanktionen gegen
Russland aufrechterhalten und neue verhängen. «Eine Ukraine, die in
der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler
Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie», hieß es.