Europarat: Waffenlieferungen an Israel einschränken

12.08.2025 17:06

Israel will den Krieg im Gazastreifen ausweiten. Dabei ist die
humanitäre Lage in der Region katastrophal. Aus dem Europarat in
Straßburg kommt ein Aufruf an die Mitgliedsstaaten.

Straßburg (dpa) - Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs ruft der
Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, dazu auf,
bestimmte Waffen nicht mehr an Israel zu liefern. «Der Konflikt in
Gaza hat katastrophale Ausmaße erreicht und verursacht weiterhin
unermessliches menschliches Leid», teilte O'Flaherty mit. Seinen
Appell an die 46 Mitgliedstaaten des Europarats bezieht er auf
Waffenlieferungen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten. 

Er nehme die Schritte von Ländern wie Deutschland, Rüstungsexporte
nach Israel einzustellen oder zu begrenzen, zur Kenntnis, so
O'Flaherty. «Es muss jedoch noch mehr getan werden, und zwar
schnell», heißt es in der Mitteilung.

In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
einen Teilstopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel verkündet. Der
Kanzler begründete seine Entscheidung mit der israelischen
Ankündigung, den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die
Stadt Gaza einnehmen zu wollen. 

Die Lage in dem Küstenstreifen verschärft sich immer weiter seit
Ausbruch des Krieges nach dem Massaker der Hamas und anderer
Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel. Der Europarat wurde 1949
zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa
gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig.