Europäer bestehen auf fünf Punkten für Gespräche mit Russland

13.08.2025 16:42

Vor dem Gipfel in Alaska betont Kanzler Merz: Ein Waffenstillstand
muss der erste Schritt sein. Was die Europäer von den USA und
Russland erwarten.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Beratungen
mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Partnern fünf
Grundvoraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg
bekräftigt. «In Alaska müssen grundlegende europäische und
ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die
Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem
amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben»,
sagte Merz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen
Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Merz betonte, bei den Beratungen seien sich die Teilnehmer in der
Bewertung der Ausgangslage als auch in dem erreichbaren Ziel für den
kommenden Freitag sehr einig gewesen. Er sagte mit Blick auf das
Gipfeltreffen in Alaska: «Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am
Freitag in Anchorage Erfolg hat.»

«Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen»

Deutlich gemacht worden sei, dass die Ukraine mit am Tisch sitzen
müsse, sobald es dann Folgetreffen gebe. «Wir wollen, dass in der
richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am
Anfang stehen», sagte Merz. Wesentliche Elemente sollten dann
anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden. 

Drittens nannte er: «Die Ukraine ist zu Verhandlungen über
territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte
Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung
russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass
Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten.»

Nötig seien zudem «robuste Sicherheitsgarantien für Kiew» und die
Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Zudem
müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen
Strategie sein.