Europäer vor Alaska-Gipfel: Sicherheitsinteressen wahren Von Jörg Blank, Carsten Hoffmann, Andreas Hoenig und Axel Hofmann, dpa
13.08.2025 17:52
Vor dem in Alaska geplanten Treffen Trumps mit Putin stellen sich
Europäer demonstrativ hinter die Ukraine. Merz unternimmt alles, um
den US-Präsidenten mit fünf Punkten in die Pflicht zu nehmen.
Berlin (dpa) - Vor dem Alaska-Gipfel von Donald Trump mit Wladimir
Putin zur Ukraine versuchen die Europäer, den US-Präsidenten auf fünf
Punkte für mögliche Friedensgespräche festzulegen - darunter einen
Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte bei einer Pressekonferenz mit dem
ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj deutlich: «In Alaska
müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen
gewahrt bleiben.» Diese Botschaft gäben die Europäer Trump mit auf
den Weg. Merz sprach von «Hoffnung auf Bewegung» und «Hoffnung auf
einen Frieden in der Ukraine».
Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin am
Freitag in Alaska auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland
verständigen könnten, die Kiew strikt ablehnt.
Als Signal der Unterstützung für die Ukraine hatte Merz, der die
Videoschalten organisiert hatte, Selenskyj auch zu der
Telefonkonferenz mit Trump nach Berlin eingeladen. Der Ukrainer
verwies zur Frage von Gebietsabtretungen auf die Verfassung seines
Landes, die diese nicht erlaubt. Selenksyj sagte aber: «Ich möchte
sofort unterstreichen, dass jegliche Fragen, welche die territoriale
Unversehrtheit unseres Staates betreffen, nicht ohne Berücksichtigung
unseres Staates, unseres Volkes, den Willen des Staates, den Willen
unseres Volkes und der Verfassung der Ukraine besprochen werden
können.»
«Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen»
Merz betonte, bei den Beratungen seien sich die Teilnehmer in der
Bewertung der Ausgangslage als auch in dem erreichbaren Ziel für
Freitag sehr einig gewesen. Er sagte mit Blick auf das Gipfeltreffen
in Alaska: «Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am Freitag in
Anchorage Erfolg hat.»
Deutlich gemacht worden sei, dass die Ukraine mit am Tisch sitzen
müsse, sobald es Folgetreffen gebe. «Wir wollen, dass in der
richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am
Anfang stehen», sagte Merz. Wesentliche Elemente sollten anschließend
in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.
Drittens nannte er: «Die Ukraine ist zu Verhandlungen über
territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte
Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung
russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass
Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten.»
Als Kontaktlinie wird der Frontverlauf bezeichnet.
Nötig seien zudem «robuste Sicherheitsgarantien für Kiew» und die
Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Zudem
müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen
Strategie sein.
Ohne Ergebnisse in Alaska mehr Druck auf Russland gefordert
Sollte es in Alaska keine Bewegung geben, müssten die USA und die
Europäer den Druck erhöhen: «Präsident Trump kennt diese Position,
er
teilt sie sehr weitgehend. Und deswegen kann ich sagen: Wir haben ein
wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch miteinander
gehabt.»
Neben Merz, Selenskyj und Trump waren EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und
Nato-Generalsekretär Mark Rutte zugeschaltet sowie Frankreichs
Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir
Starmer, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der finnische
Präsident Alexander Stubb. Darüber hinaus war Polen in verschiedenen
Runden durch Staatsoberhaupt Karol Nawrocki beziehungsweise
Regierungschef Donald Tusk vertreten.
Nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin haben Europa, die USA und
die Nato ihre gemeinsame Basis gestärkt, wie sie nach der
Schaltkonferenz mitteilte. Sie sprach von einem «sehr guten
Gespräch», bei dem sich über das bevorstehende bilaterale Treffen in
Alaska ausgetauscht worden sei.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach sich für ein
Dreiertreffen zwischen Trump, Kremlchef Putin und Selenskyj in Europa
aus. Er erklärte: «Wir wünschen uns, dass das in Europa abgehalten
wird, in einem neutralen Land, das von allen Seiten akzeptiert wird.»
Russland will in Alaska auch über bilaterale Fragen sprechen
Russland will in Alaska am Freitag nach Angaben des Außenministeriums
in Moskau weiter auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen
hinarbeiten. Es gehe bei dem Treffen um alle Fragen, die sich
angestaut hätten - angefangen beim Ukraine-Konflikt bis hin zu den
Hindernissen für einen normal funktionierenden Dialog zwischen beiden
Ländern, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Alexej
Fadejew in Moskau. Der Gipfel habe höchste Bedeutung für den
internationalen Frieden und die Stabilität in der Welt.
Russische Truppen sind in den vergangenen Wochen im Osten der Ukraine
verstärkt vorgerückt. Zugleich haben die Vereinten Nationen in der
Ukraine im Juli einen Höchststand an verletzten und getöteten
Zivilisten registriert. Dem vom Büro des Hohen Kommissars für
Menschenrechte veröffentlichten Bericht zufolge wurden 286 Menschen
getötet und 1.388 verletzt. Das sei der höchste Wert seit Mai 2022.
Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat stiegen die Opferzahlen um 22,5
Prozent an. Beinahe 40 Prozent der Opfer sind dem Bericht nach auf
russische Luftangriffe mit Drohnen und Raketen auf Ziele im
ukrainischen Hinterland - darunter Großstädte wie Kiew, Dnipro und
Charkiw - zurückzuführen.