Nouripour bringt EU-Mitgliedschaft der Schweiz ins Spiel

16.08.2025 04:31

Die Schweiz wird von höheren US-Zöllen schwer getroffen. Soll sie
sich nun enger an die Europäische Union binden?

Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bringt vor dem
Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA eine Mitgliedschaft der
Schweiz in der Europäischen Union ins Spiel. Der Grünen-Politiker
sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundesregierung sollte der
Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu
vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der
EU.» 

Nouripour sagte weiter: «Sollten unsere Schweizer Freunde im Zeichen
neuer Zeiten sich der Europäischen Union weiter annähern wollen,
sollte Deutschland das aktiv unterstützen.» 

US-Präsident Donald Trump hat für Importe aus der Schweiz einen
Zollsatz von 39 Prozent verhängt, der seit dem 7. August gilt. Für
die meisten Produkte aus der EU gilt ein Zollsatz von 15 Prozent.
Schweizer Wirtschaftsverbände hatten von einem Horrorszenario
gesprochen, Zehntausende Arbeitsplätzen seien in Gefahr. Das
Neun-Millionen-Einwohnerland lebt vom Export, die USA sind der
wichtigste Markt mit 18 Prozent Anteil im vergangenen Jahr. 

Nouripour: Kleinere Staaten verwundbar

«Jahrhunderte lang pflegten die Eidgenossen eine Tradition der
strengen Neutralität», sagte Nouripour. «Der jüngste Zollstreit mit

Donald Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten
sind, wenn sie auf sich alleine gestellt sind. Politisch neutral,
wirtschaftlich global - das geht im neuen Zeitalter nicht mehr.»
Nicht in einer Welt, in der verlässliche Regeln immer mehr durch das
Recht des Stärkeren bedroht seien. 

«Die Schweiz mag reich sein, dem willkürlichen Spiel der Großen ist
auch sie aber im Zweifel ausgeliefert. Da mag die EU aus Schweizer
Sicht nicht die beste Wahl sein, aber die weitaus verlässlichere.»
Die Eidgenossen wären zweifelsohne ein Gewinn für die EU, die EU habe
der Schweiz aber auch viel zu bieten in Zeiten notwendigen
Zusammenhalts.

Auch SPD-Politiker offen

Zuvor hatte sich bereits der europapolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, offen dafür gezeigt, die Schweiz
als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. »Wenn die
Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich
willkommen«, sagt Töns dem «Spiegel». 

Die Haltung der Schweiz

In der Schweiz hat ein EU-Beitritt dagegen keine Chance. Es gibt zwar
Wirtschaftsverbände und einige Abgeordnete links der Mitte, die eine
schnellere Annäherung an die EU fordern. Aber die wählerstärkste
Partei, die rechte SVP, ist strikt dagegen. Sie nennt selbst das seit
Jahren mühsam ausgehandelte Paket für eine neue Basis der bilateralen
Beziehungen einen «Unterwerfungsvertrag». Sie kämpft für eine
Ablehnung, wenn das Paket womöglich 2027 zur Volksabstimmung kommt. 

«Ein EU-Beitritt wird in der Schweiz nicht ernsthaft diskutiert, denn
eine überwältigende Mehrheit ist gemäß Umfragen dagegen», bericht
ete
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