EU-Resettlement: 942 Flüchtlinge kamen seit Jahresbeginn

19.08.2025 04:30

Die Koalition will freiwillige Aufnahmeprogramme nach Möglichkeit
beenden. Schon die Ampel-Regierung hat weniger Flüchtlinge auf diesem
Weg aufgenommen, als man der EU-Kommission zugesagt hatte.

Berlin (dpa) - Deutschland hat über das sogenannte
Resettlement-Verfahren der Europäischen Union in diesem Jahr 942
Flüchtlinge aus Syrien, dem Sudan, dem Südsudan, dem Kongo, Eritrea
und weiteren Staaten aufgenommen. «Seit dem Regierungswechsel am 7.
Mai 2025 haben keine Einreisen mehr stattgefunden», erklärt die
Bundesregierung auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Desiree
Becker. Die Abgeordnete der Linksfraktion hatte zu dem
Resettlement-Programm zwei schriftliche Fragen eingereicht.

Innenministerium prüft 

In den Antworten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen,
verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass CDU, CSU und SPD in
ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, humanitäre
Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen
Programme aufzusetzen. «Derzeit wird geprüft, wie dies im Hinblick
auf die verschiedenen Programme einschließlich der
Resettlement-Verfahren umgesetzt werden kann», teilt das Ministerium
mit. Bis zu einer abschließenden Entscheidung blieben entsprechende
Verfahren grundsätzlich ausgesetzt. 

Aufnahme ausgewählter Schutzbedürftiger

Beim Resettlement-Verfahren schlägt das UN-Flüchtlingshilfswerk
(UNHCR) den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor.
Deutsche Behördenvertreter führen dann Befragungen und
Sicherheitsüberprüfung noch vor Ort durch. Ein Asylantrag muss nach
der Ankunft in Deutschland nicht gestellt werden.

Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die
Aufnahmen finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 insgesamt 13.100
Plätze zugesagt. Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen syrischer
Flüchtlinge aus der Türkei, die EU und Türkei 2016 vereinbart haben.

Deutschland entziehe sich seiner humanitären Verantwortung,
kritisiert Becker. Sie sagt: «Während lautstark über sogenannte
«illegale Grenzübertritte» diskutiert wird, werden sichere Wege ins
Land gezielt geschlossen.» 

Im April 2024 hatte das Bundesinnenministerium - damals noch unter
Leitung von Nancy Faeser (SPD) - in einer Anordnung erklärt, das
Resettlement stelle «einen wichtigen Baustein eines umfassenden und
ganzheitlichen Ansatzes der Migrationspolitik dar». Im vergangenen
Jahr waren laut Bundesregierung 2.279 Menschen über das
EU-Resettlement-Verfahren aus den Erstzufluchtsstaaten Ägypten,
Jordanien, Kenia und Libyen sowie über die auf 50 Plätze pro Jahr
begrenzte staatenungebundene Quote für besonders dringende Notfälle
nach Deutschland eingereist.

Viele Flüchtlinge aus Syrien und dem Sudan

Mit 794 Aufnahmen stellten Flüchtlinge aus dem Herkunftsland Syrien
den Angaben zufolge die größte Gruppe unter den Menschen dar, die
zwischen Januar 2024 und Mitte dieses Jahres über das EU-Resettlement
nach Deutschland kamen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, nahm
Deutschland in diesem Zeitraum zudem 561 Menschen auf, die aus dem
Bürgerkriegsland Sudan geflohen waren, sowie 300 Somalierinnen und
Somalier und 398 südsudanesische Flüchtlinge. Auch 251 Flüchtlinge,
die aus der Demokratischen Republik Kongo stammen, 116
Staatsangehörige aus Eritrea und 836 Menschen aus weiteren Staaten
wurden als Resettlement-Flüchtlinge seit Anfang 2024 nach Deutschland
gebracht.