EU-Ratspräsident: Wachsende Dynamik bei Ukraine-Sicherheitsgarantien

19.08.2025 17:12

Ein Knackpunkt bei den Friedensbemühungen in der Ukraine sind
Sicherheitsgarantien für das Land. Nach dem Gipfel in den USA gibt es
dahingehend Bewegung. Der EU-Ratspräsident zeigt sich optimistisch.

Brüssel/Lissabon (dpa) - Nach der Videokonferenz der Staats- und
Regierungschefs der EU zur Nachbesprechung des Ukraine-Gipfels im
Weißen Haus hat EU-Ratspräsident António Costa von einer wachsenden
Dynamik hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für die Ukraine
gesprochen. Jetzt sei die Zeit, die Anstrengungen zu beschleunigen
und ein Schutzversprechen zu schaffen ähnlich dem in Artikel 5 des
Nato-Vertrags mit fortgesetztem Engagement der USA, sagte Costa in
Lissabon. Costa erwähnte zudem, dass er nach der Videoschalte mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert habe.

Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt den Bündnisfall, bei dem die
Nato-Staaten im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der
Alliierten zählen können.

In den kommenden Tagen, voraussichtlich noch in dieser Woche, sollen
laut dem EU-Ratspräsidenten die militärisch Verantwortlichen der
sogenannten Koalition der Willigen in Abstimmung mit den Vereinigten
Staaten die künftigen Sicherheitsgarantien konkretisieren. Mit der
Koalition der Willigen ist eine Gruppe von Staaten unter der Führung
Großbritanniens und Frankreichs gemeint.

Außerdem müsse der EU-Erweiterungsprozess mit Blick auf die Ukraine
vorangetrieben werden, sagte Costa. Bei der Zukunft der Ukraine gehe
es nicht nur um starke Sicherheitsgarantien und ein mögliches
Friedensabkommen mit Russland, sondern auch um den europäischen Weg
des Landes, hieß es.