Von der Leyen verteidigt Zoll-Deal mit Trump
24.08.2025 12:05
Die EU-Kommission wurde wegen ihrer Verhandlungsführung im
Zollkonflikt mit den USA kritisiert. Kommissionspräsidentin von der
Leyen erklärt, warum die Europäer letztlich zugestimmt haben.
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
verteidigt den Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump. Die
Vereinbarung stehe für eine «bewusste Entscheidung - Stabilität und
Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation», schreibt die
EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter
Allgemeine Zeitung» (Montag).
«Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten
Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt
und einen Handelskrieg begonnen - gefeiert worden wäre das einzig und
allein in Moskau und Peking», betont von der Leyen nach Angaben des
Blattes.
Mit Blick auf die vereinbarten US-Zölle von maximal 15 Prozent
schreibt von der Leyen, man habe sich auf einen starken, wenn auch
nicht perfekten Deal geeinigt. «Mit Vergeltungszöllen unsererseits
würden wir Gefahr laufen, einen teuren Handelskrieg mit negativen
Folgen für unsere Beschäftigten, Verbraucher und unsere Industrie zu
befeuern.»
Kritik von Vizekanzler Klingbeil
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Deal. Das sei kein Ergebnis,
bei dem er jubele, weil noch Schlimmeres verhindert worden sei, sagt
der Finanzminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. «Wir müssen uns schon fragen, wie es sein kann, dass
die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgerinnen
und Bürgern am Ende so schwach dasteht.» Er wünsche sich, «dass wir
eine europäische Stärke entwickeln und nicht länger am Katzentisch
sitzen», sagt Klingbeil.
Ohne Deal hätte Handelskrieg gedroht
Die EU-Kommission wurde wegen ihrer Verhandlungsführung kritisiert.
Die USA haben bessere Konditionen durchgesetzt als sie für
europäische Unternehmen gelten. Die EU hatte den Deal aber
akzeptiert, weil ohne Einigung ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von
30 Prozent sowie ein echter Handelskrieg gedroht hätten. Hinzu kam
die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts neue
Drohkulissen aufbauen.
Trump und von der Leyen hatten den Deal Ende Juli in Schottland nur
mündlich vereinbart. Kürzlich folgte ein Rahmenabkommen zur Umsetzung
des Handelsdeals. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die
meisten europäischen Produkte gelten. Auch die europäischen Autobauer
können mit einem US-Zoll von 15 Prozent kalkulieren statt der noch
geltenden 27,5 Prozent. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der
Zollsatz aber bei 2,5 Prozent gelegen. Zölle auf US-Industriegüter
dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den
Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Die EU sichert Trump zudem zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit
US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Zusätzlich
verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere
600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Rechtsverbindlich
ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass
Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht
umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf
Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.
Von der Leyen: Stärkere Diversifizierung der Handelsbeziehungen
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte in der Zeitung eine stärkere
Diversifizierung der europäischen Handelsbeziehungen an. «Deshalb
haben wir in den vergangenen Monaten Handelsvereinbarungen mit Mexiko
und dem Mercosur geschlossen und unsere Beziehungen zur Schweiz und
zum Vereinigten Königreich vertieft. Deshalb haben wir unsere
Gespräche mit Indonesien abgeschlossen und wollen bis zum Jahresende
zu einer Einigung mit Indien kommen.»