Trump droht wegen Digitalgesetzen mit Zöllen - EU kontert

26.08.2025 15:03

US-Präsident Donald Trump will die EU dazu bringen, ihre strengen
Digitalgesetze nicht gegen amerikanische Unternehmen anzuwenden.
Dabei setzt er nun auch auf Drohungen. Lässt die EU sich erpressen?

Washington/Brüssel (dpa) - Die EU gibt sich unbeeindruckt von neuen
Zolldrohungen und Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump.
Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen Europäischen
Kommission machten in einer ersten Reaktion deutlich, dass sich die
EU nicht von Trump vorschreiben lassen will, welche Regeln sie für
digitale Plattformen und Unternehmen aufstellt. Zudem wurde auf die
jüngsten Vereinbarungen zur Beilegung des Handelskonflikts verwiesen,
die eine Zollobergrenze von 15 Prozent für fast alle Produkte
vorsehen.

Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social
angekündigt, er werde sich als US-Präsident gegen Länder wehren, die

amerikanische Technologieunternehmen angreifen würden. Staaten, die
eine Digitalsteuer oder Regulierungen für Digitales haben, drohte er
mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Exporte in die USA sowie mit der
Verhängung von Exportbeschränkungen für amerikanische Technologie und

Computerchips, sollten sie ihre Regelungen nicht ändern.

Trump: US-Unternehmen sind kein Fußabtreter

Amerika und amerikanische Technologieunternehmen seien nicht länger
das «Sparschwein» oder der «Fußabtreter» der Welt, warnte er und

fügte hinzu: «Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen
Technologieunternehmen Respekt - oder tragen Sie die Konsequenzen!»

Die EU oder einzelne EU-Staaten erwähnte Trump nicht explizit. Die
US-Regierung fordert allerdings schon länger Änderungen an den
strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von
Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch
Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta (Facebook), Alphabet (Google)
und Microsoft betreffen. 

In der Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU ist
von einer beidseitigen Verpflichtung die Rede, «ungerechtfertigte
Handelshemmnisse im digitalen Bereich zu beseitigen». Die
Interpretation dessen dürfte aber auseinandergehen: Die EU hält ihre
aktuellen Regeln - anders als die USA - nicht für ungerechtfertigt.

Ein Kommissionssprecher betonte am Dienstag, dass es bei den Regeln
nicht nur um fairen Wettbewerb, sondern auch um den Schutz von
Kindern und demokratischen Wahlen gehe. Vorwürfe, dass etwa das
Gesetz über digitale Dienste der EU ein Zensurinstrument sei, hätten
keinerlei Grundlage.