Merz, Macron und Tusk stärken Moldaus Regierung den Rücken Von Michael Fischer, Friedemann Kohler, Doris Heimann und Michael Evers, dpa
27.08.2025 17:39
Das kleine Nachbarland der Ukraine wirft Russland massive
Destabilisierungsversuche vor. Vor der Parlamentswahl bekommt die
proeuropäische Regierung prominente Unterstützung.
Chisinau (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische
Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald
Tusk haben der proeuropäischen Regierung in der Republik Moldau mit
einem gemeinsamen Besuch in der Hauptstadt Chisinau demonstrativ den
Rücken gestärkt. Sie sicherten dem kleinen an die Ukraine grenzenden
Land Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und bei der
Abwehr russischer Destabilisierungsversuche zu. In einem Monat wird
dort gewählt. Prorussische Parteien wollen die Regierung ablösen.
Merz: In der EU «von ganzem Herzen willkommen»
Die drei prominenten Besucher aus der EU wurden bei dem Besuch mit
hoher Symbolkraft von Präsidentin Maia Sandu in Chisinau empfangen.
«Die Tür in die Europäische Union ist offen», sagte Kanzler Merz.
«Sie sind uns in der Europäischen Union von ganzem Herzen
willkommen.» Moldau sei geografisch und historisch Teil Europas,
sagte der CDU-Vorsitzende. Er würdigte die «entschlossenen und
erfolgreichen» Reformen, die Moldau auf dem Weg in die Europäische
Union bereits auf den Weg gebracht habe.
Kanzler über Putin: «Auch Moldau will er zurückholen»
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Merz hybride Attacken
auf das Land vor, mit denen er die Demokratie des Landes schwächen
wolle. «Auch Moldau will er zurückholen in die russische
Einflusssphäre.» Der moldauischen Regierung versprach der Kanzler:
«Wir stehen Ihnen bei, Ihre Freiheit und Ihre Souveränität zu
bewahren.»
Macron ermutigt zu weitere Reformen
Der französische Präsident Macron ermutigte Moldau zu weiteren
Reformen. «Ich sehe, dass die Bürger Moldaus sehr wohl verstanden
haben, dass der Beitritt zur Europäischen Union eine historische
Chance für die Zukunft ihres Landes darstellt, eine Chance für
Wohlstand und Sicherheit.»
Tusk betonte, ein EU-Beitritt Moldaus liege im Interesse ganz
Europas. «In dieser gemeinsamen Anstrengung tut niemand jemand
anderem einen Gefallen oder erweist ihm eine Höflichkeit», sagte er.
Europa werde mit Moldau stärker sein. «Es gibt keine sichere EU, kein
sicheres Polen, Frankreich und Deutschland ohne ein unabhängiges
Moldau.»
Moldaus Präsidentin hält EU-Beitritt für alternativlos
Moldaus Präsidentin Sandu betonte, dass es keine Alternative für ihr
Land zu Europa gebe. Gerade der russische Krieg gegen die Ukraine
zeige, dass Europa Freiheit bedeute. Die proeuropäische Präsidentin
warnte vor versuchter russischer Einflussnahme auf die kommende
Parlamentswahl am 28. September. Es gebe Desinformationskampagnen und
bezahlte Proteste, sagte Sandu.
Besuch am Unabhängigkeitstag
Merz, Macron und Tusk besuchten Moldau am 34. Jahrestag der
Unabhängigkeitserklärung der früheren Sowjetrepublik mit ihren heute
2,6 Millionen Einwohnern. Am Abend wollen sie auf dem zentralen Platz
der Stadt bei einer Kundgebung reden.
Das Land, das zu den ärmsten Europas zählt, ist zwischen
proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der
abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen im
Osten der Republik, sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten
stationiert.
Vier russlandorientierte Oppositionsparteien
Die Regierung in Chisinau wirft Russland gezielte Desinformations-
und Destabilisierungskampagnen vor. Für die Parlamentswahl haben vier
russlandorientierte Oppositionsparteien die Gründung eines Wahlblocks
angekündigt. 2021 hatte die EU-orientierte PAS von Präsidentin Sandu
63 der 101 Sitze im Parlament erlangt. Der Regierungspartei droht
angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation nun aber der
Verlust ihrer Mehrheit.