EU-Chefdiplomatin will Druck auf Russland erhöhen
29.08.2025 11:13
Der Einschlag von russischen Raketen neben der EU-Vertretung in Kiew
sorgt in Brüssel für Entsetzen. Einigen sich die Mitgliedstaaten nun
auf neue Sanktionen?
Brüssel (dpa) - Nach dem Einschlag russischer Raketen in
unmittelbarer Nähe der EU-Vertretung in Kiew wirbt die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eindringlich für noch stärkeren Druck
auf Kremlchef Wladimir Putin. «Diese Angriffe zeigen, dass sich Putin
über jegliche Friedensbemühungen einfach nur lustig macht», sagte die
frühere Regierungschefin Estlands bei einem
EU-Verteidigungsministertreffen in Kopenhagen. Was man nun tun müsse
sei, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. «Genau das ist es, was
sie wirklich verstehen», sagte sie mit Blick auf Putin und dessen
Regierung.
Als mögliche Handlungsoptionen für die EU nannte Kallas neue
Sanktionen und einen Ausbau der militärischen Unterstützung für die
Ukraine. Sie verwies dabei darauf, dass an einem neuen Paket mit
Strafmaßnahmen bereits gearbeitet wird. Dieses soll laut Kallas im
Idealfall den russischen Energiesektor treffen sowie den Zugang
Moskaus zu Finanzdienstleistungen und damit auch Kapital weiter
einschränken. Als weitere Option nannte die Außenbeauftragte
Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die von dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren.
Die aktuellen Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine
zur Unterstützung von möglichen Friedensverhandlungen mit Russland
beschrieb Kallas als eher theoretisch. Man rede über den Tag nach dem
möglichen Ende des Krieges, sagte Kallas. Wenn man sich anschaue, was
Putin tue, sei dieser aber nicht nah.
Deutschland sichert Unterstützung zu
Bei einem massiven russischen Luftangriff auf Kiew waren am
Donnerstag zuletzt mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Zwei
Raketen schlugen nach Angaben aus Brüssel auch in einer Entfernung
von 50 Metern von der EU-Vertretung in Kiew ein. Personal der
EU-Vertretung wurde dabei nicht verletzt, es gab allerdings
erhebliche Sachschäden.
Für die Bundesregierung nahm Verteidigungsstaatssekretär Sebastian
Hartmann an dem EU-Treffen in Kopenhagen teil. Er vertrat Minister
Boris Pistorius, der wegen eines deutsch-französischen
Regierungstreffens verhindert war. Hartmann sagte in der dänischen
Hauptstadt, auf Deutschland werde sich die Ukraine weiter verlassen
können. Ziel sei es, das Land «in dieser entscheidenden Phase» in
eine Position der Stärke zu bringen und die Verteidigungsfähigkeit zu
garantieren.