19 EU-Staaten wollen Milliardendarlehen für Rüstungsprojekte

29.08.2025 15:27

Angesichts der Bedrohungen durch Russland wird in der EU massiv
aufgerüstet. Viele Staaten brauchen dafür Darlehen. Nun startet dafür

ein neues EU-Projekt.

Brüssel/Riga (dpa) - Die EU sieht sich mit einer enormen Nachfrage
nach günstigen Darlehen für die Beschaffung von Rüstungsgütern
konfrontiert. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
mitteilte, wollen 19 der 27 Mitgliedstaaten über ein neues Programm
mit dem Namen Safe (Security Action for Europe) Geld erhalten. Das
Programm sieht vor, dass die Kommission durch den EU-Haushalt
abgesicherte EU-Anleihen vergibt und dann bis zu 150 Milliarden Euro
als Darlehen mit langer Laufzeit an die interessierten Staaten
weitergibt.

Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz in Riga, sie freue
sich, bekanntgeben zu können, dass es Interesse für die gesamten 150
Milliarden Euro gebe. Dies sei ein europäischer Erfolg. Es soll
Ländern etwa den Kauf zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und
Munition ermöglichen.

Hintergrund des Projekts sind die derzeitigen Aufrüstungsbemühungen
in Europa. Sie sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine
möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste
gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der
Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. 

Die Bundesrepublik will die Darlehen aus dem Finanzierungsinstrument
im Gegensatz zu anderen großen EU-Ländern wie Frankreich, Italien und
Spanien vorerst nicht in Anspruch nehmen, da sie auf den
Finanzmärkten auch ohne EU-Unterstützung Kredite zu sehr günstigen
Konditionen bekommt. Deutsche Unternehmen könnten aber über das
Programm finanzierte Aufträge bekommen.

Umstritten ist das Programm, weil es ohne direkte Einbeziehung des
Europäischen Parlaments umgesetzt wurde. Das Parlament klagt deswegen
auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die
EU-Mitgliedsstaaten.