EU-Chefdiplomatin will Mandat für Ukraine-Einsatz erweitern

29.08.2025 17:20

Müssen Soldaten aus der EU nach einem möglichen Waffenstillstand
zwischen der Ukraine und Russland bei der Friedenssicherung helfen?
Die Chefdiplomatin sagt Ja und macht konkrete Vorschläge.

Kopenhagen (dpa) - Zahlreiche EU-Staaten unterstützen nach Angaben
von Chefdiplomatin Kaja Kallas Vorbereitungen für eine Ausweitung des
europäischen Ausbildungseinsatzes für die ukrainischen Streitkräfte.

Ziel sei es, das Mandat für den Einsatz so zu ändern, dass nach einem
möglichen Waffenstillstand auch in der Ukraine ausgebildet werden
könne, erklärte sie nach einem informellen
Verteidigungsministertreffen in Kopenhagen. Man habe bereits mehr als
80.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes ausgebildet. Aber
man müsse aber bereit sein, mehr zu tun.

Den Angaben von Kallas zufolge könnte die Präsenz von Ausbildern aus
EU-Staaten in der Ukraine nicht nur den logistischen Aufwand
verringern, sondern auch als eine Art Sicherheitsgarantie für die
Ukraine dienen. Die Hoffnung ist, dass die Präsenz von Streitkräften
aus der EU Russland davor abschrecken könnte, ein mögliches
Waffenstillstandsabkommen zu brechen.

Einstimmige Entscheidung notwendig

Wie viele Mitgliedstaaten die Pläne für eine Mandatsausweitung
unterstützen, sagte Kallas nicht. Sie sprach lediglich von einer
breiten Unterstützung. Ob das Projekt umgesetzt werden kann, ist
daher noch fraglich, da es dafür die Zustimmung aller 27
EU-Mitgliedstaaten bräuchte.

Der in Vertretung des deutschen Verteidigungsministers Boris
Pistorius nach Kopenhagen gereiste Staatssekretär Sebastian Hartmann
äußerte sich öffentlich nicht zum Thema. Die Bundeswehr bildet
ukrainische Soldaten bislang unter anderem an Flugabwehrsystemen und
Artilleriegeschützen aus und organisiert zum Beispiel
Trainingseinheiten für Scharfschützen und die medizinische
Erstversorgung im Gefecht. Überlegungen zu einer Verlagerung der
Ausbildung in die Ukraine hatte Deutschland in den vergangenen Jahren
eher kritisch gegenübergestanden. Grund waren vor allem
Sicherheitsbedenken.

Aus diesem Grund könnte das neue Mandat nun so angelegt werden, dass
eine Verlagerung der EU-Ausbildung in die Ukraine nur unter der
Voraussetzung eines Waffenstillstandes in dem Land möglich wird.