Nur wenige Migranten in zuständige EU-Länder überstellt

29.08.2025 18:53

Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende
ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie
zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager.

Eisenhüttenstadt/Hamburg (dpa) - Aus den sogenannten Dublin-Zentren
in Brandenburg und Hamburg sind einem Bericht zufolge bisher nur
wenige Migranten an die für sie zuständigen EU-Länder zurück
überstellt worden. Seit der Öffnung im März wurden aus dem Zentrum in

Eisenhüttenstadt in Brandenburg bis Ende August nur 5 Migranten nach
Polen überstellt, 72 seien dort untergebracht gewesen, teilte das
Brandenburger Innenministerium mit. Zuvor hatte die «Welt» darüber
berichtet. 

Aus Hamburg wurden der Innenbehörde zufolge im selben Zeitraum 38
Menschen in die zuständigen EU-Länder zurück überstellt, dort waren

demnach 75 Menschen untergebracht. Das Ziel dieser Dublin-Zentren
ist, die Rückkehr von Asylsuchenden ohne Bleiberecht in das EU-Land
zu beschleunigen, das für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.

Beide Einrichtungen nahmen im März dieses Jahres den Betrieb auf.

Asylbewerber sollen in ersten EU-Staat der Registrierung 

Die Bundespolizei darf nach der Dublin-Verordnung Asylbewerber nicht
einfach an der Grenze zurückweisen. Die deutschen Behörden müssen
einen komplizierten und oft schlecht funktionierenden Prozess in Gang
setzen, um sie an den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat zu
überstellen. Das ist in der Regel der erste EU-Staat, in dem sie
registriert wurden.

Das Brandenburger Innenministerium verwies in dem Bericht auf mehrere
Gründe für die geringe Zahl. «Die verstärkten Grenzkontrollen und
seit April auch die Zurückweisungen an der Grenze bewirken, dass kaum
noch Personen mit einem Eurodac-Treffer aus Polen in das
Dublin-Zentrum weitergeleitet werden», teilte ein Sprecher der
Zeitung mit. Mit dem europäischen System Eurodac werden
Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Geflüchteten europaweit erhoben,
gespeichert und abgeglichen.

Mehrere Migranten tauchten unter oder sind in Kirchenasyl

Von den 72 Migranten, die bisher im Dublin-Zentrum in
Eisenhüttenstadt untergebracht waren, sind laut Brandenburger
Innenministerium etwa 42 untergetaucht oder im Kirchenasyl. Dort
wurden 150 Plätze geschaffen.

Bisher ist unklar, ob Zurückweisungen direkt an der Grenze rechtlich
weiter möglich sind. Brandenburgs Innenminister René Wilke
(parteilos) sagte im Juli, wenn diese Praxis Bestand habe, verliere
das Dublin-Zentrum seinen Zweck.

Hamburg sieht positive Entwicklung

Für eine abschließende Bewertung ist der bisherige Zeitraum seit der
Einrichtung des Dublin-Zentrums nach Ansicht der Hamburger
Innenbehörde zu kurz. Es zeichneten sich aber erste positive
Entwicklungen ab, zum Beispiel mit Blick auf verbesserte Abläufe und
Koordinierung. 

Eilentscheidung zu Zurückweisungen

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Juni in einer
Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von drei
Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder)
rechtswidrig war. Die Asylsuchenden dürften ohne eine Klärung,
welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei,
nicht abgewiesen werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
will dennoch an der Zurückweisung von Asylsuchenden festhalten.