Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff

29.08.2025 17:36

Der Einschlag von russischen Raketen neben der EU-Vertretung in Kiew
sorgt in Brüssel für Empörung. Eine geplante gemeinsame Stellungnahme

der Mitgliedstaaten kommt allerdings nicht zustande.

Brüssel (dpa) - Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur

Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist
am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas konnte den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten
veröffentlichen.

Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in
der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in
allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19.
Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung
in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmaßnahmen der EU
mehr schadeten als nützten.

Für besonders großen Frust sorgte das ungarische Veto, weil bei den
russischen Luftschlägen auch die EU-Vertretung in Kiew schwer
beschädigt wurde. In der Erklärung heißt es dazu, die Angriffe
zeigten erneut die Rücksichtslosigkeit der russischen Vorgehensweise
und die Missachtung des Völkerrechts. Das Leben von Diplomaten und
diplomatischem Personal zu gefährden, stelle einen klaren Verstoß
gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar.