EU-Treffen: Außenminister beraten über Ukraine und Nahost

29.08.2025 18:40

Der Einschlag von russischen Raketen neben der EU-Vertretung in Kiew
sorgt für Empörung.

Kopenhagen (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Samstag (8.00 Uhr) bei einem Treffen in Kopenhagen über den weiteren
Umgang mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen beraten.
Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine steht dabei die Frage
im Raum, mit welchen zusätzlichen Sanktionen der Druck auf Moskau
verstärkt werden könnte. Zudem fordern Länder wie Litauen eine
Initiative zur Beschlagnahme von in der EU eingefrorenen
Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Bislang werden lediglich
Zinserträge aus der Verwahrung der Vermögenswerte genutzt, um
Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren.

Neue Dynamik in die Beratungen könnten dabei auch die jüngsten
schweren russischen Luftangriffe auf Kiew bringen. Bei ihnen wurde am
Donnerstag auch die EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt
beschädigt.

Weiteres Thema bei den Gesprächen in der dänischen Hauptstadt werden
mögliche EU-Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Lage im
Gazastreifen sein. Bislang gibt es insbesondere wegen Deutschland und
Italien nicht die erforderliche Mehrheit dafür.

Grundsätzlich soll zudem darüber gesprochen werden, ob künftig bei
mehr Entscheidungen auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet werden
könnte. Für die zuletzt von der EU-Kommission vorgeschlagene
Strafmaßnahme gegen Israel würde dies allerdings nicht gelten, da sie
ohnehin auch per Mehrheitsentscheidung verabschiedet werden könnte.