Wadephul dringt auf mehr Druck: Putin will nicht verhandeln
30.08.2025 12:41
Wie erfolgversprechend sind die Friedensbemühungen von US-Präsident
Donald Trump für die Ukraine? Der deutsche Außenminister sieht keine
schnellen Fortschritte und fordert Konsequenzen.
Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat keine großen
Hoffnungen auf einen schnellen Erfolg der US-Bemühungen um ein Ende
des Krieges in der Ukraine. «Ich rate uns allen, die richtigen
Debatten in dieser Zeit zu führen», sagte der CDU-Politiker am Rande
eines EU-Treffens in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.
Der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht verhandeln und
führe seinen Krieg gegen die Ukraine fort, sagte Wadephul. Deswegen
müsse nun vor allem weiter der Druck erhöht werden. Alle weiteren
Fragen sollten danach diskutiert werden.
Wadephul spielte damit unter anderem auf die Diskussionen darüber an,
wie sich die EU an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine
beteiligen könnte, sollte es irgendwann einmal zu einem
Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiew und Moskau kommen. Dabei wird
etwa auch darüber gesprochen, ob Soldaten aus EU-Staaten dann auch
ukrainische Streitkräfte in dem Land selbst ausbilden sollten.
Als ein Instrument für mehr Druck auf Putin nannte Wadephul das
derzeit geplante neue EU-Sanktionspaket - und in diesem Zusammenhang
explizit Maßnahmen, die Russlands Erlöse aus dem Handel mit Öl und
Gas weiter reduzieren könnten. Zudem rief er Partnerländer dazu auf,
Selbstverpflichtungen zur militärischen und finanziellen
Unterstützung der Ukraine zu erfüllen. «Da ist noch lange nicht
alles, was zugesagt worden ist, eingehalten», sagte er.
Forderungen von Ländern wie Litauen, in der EU eingefrorene Gelder
der russischen Zentralbank deutlich weitreichender als bislang zur
Unterstützung der Ukraine zu nutzen, lehnte er hingegen erneut ab.
«Ich glaube, dass das Einfrieren dieser Mittel schon eine erhebliche
Wirkung hat», sagte er. Das Entscheidende sei, dass Putin jetzt an
den Verhandlungstisch komme.