EU fordert US-Rückzieher bei Visaverbot gegen Palästinenser

30.08.2025 16:12

Die US-Visa-Sanktionen gegen Mahmud Abbas und andere
Palästinenservertreter sorgen in der EU für Frust und Empörung. Kann

eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten etwas bewegen?

Kopenhagen (dpa) - Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten
kritisieren die US-Visa-Sanktionen gegen Repräsentanten der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie gegen die
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). «Wir alle fordern
nachdrücklich, diese Entscheidung zu überdenken», sagte die
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in der
dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Das US-Außenministerium hatte die Visa-Sanktionen gegen
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und zahlreiche weitere Personen
und die PLO zuvor bestätigt. Sie könnten zur Folge haben, dass die
Betroffenen nicht zur nächsten UN-Vollversammlung nach New York
können. Bei ihr wollen mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada
und Australien, im September einen palästinensischen Staat
anerkennen. 

Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist laut Mitteilung die
offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei
den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist
kein volles UN-Mitglied.