EU-Chefdiplomatin sammelt Vorschläge für Russland-Sanktionen
30.08.2025 17:21
In Brüssel wird das mittlerweile 19. Paket mit Russland-Sanktionen
vorbereitet. Um es so schlagkräftig wie möglich zu machen, gibt es
nun einen Arbeitsauftrag an die Hauptstädte der EU-Staaten.
Kopenhagen (dpa) - Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen der
EU-Kommission in den nächsten Tagen mitteilen, welche neuen
Strafmaßnahmen sie sich für das nächste Paket mit Russland-Sanktionen
wünschen. «Ich habe die Mitgliedstaaten um ihre Vorschläge für die
kommende Woche gebeten», sage die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach
einem EU-Außenministertreffen in Kopenhagen. Ziel müsse es sein, mit
dem neuen Paket maximalen Druck auf Russland auszuüben.
Als Optionen für neue Strafmaßnahmen nannte Kallas neue Importverbote
und Zölle auf russische Produkte sowie weitere Sanktionen gegen
Akteure aus Drittstaaten, die von Moskaus Angriffskrieg gegen die
Ukraine profitieren. Zudem sprach sie sich für ein noch
entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte russische
Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands
Ausweichen auf Kryptowährungen aus.
Auch Minister sehen keine Verhandlungsbereitschaft bei Putin
Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte als Vertreter der
aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, aus seiner Sicht seien sich alle
einig, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit versuche, Zeit
zu gewinnen. «Er darf damit nicht erfolgreich sein - und die einzige
Sprache, die er versteht, ist die des harten Drucks», sagte er.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte sich am Vormittag
ähnlich geäußert und ebenfalls klargemacht, dass er keine großen
Hoffnungen auf einen schnellen Erfolg der US-Bemühungen um ein Ende
des Krieges in der Ukraine hat. Putin wolle nicht verhandeln und
führe seinen Krieg gegen die Ukraine fort, sagte der CDU-Politiker.
Deswegen müsse nun vor allem weiter der Druck erhöht werden.
Neue Dynamik in die Sanktionsdiskussion hatten zuletzt auch die
jüngsten schweren russischen Luftangriffe auf Kiew gebracht. Bei
ihnen wurde am Donnerstag auch die EU-Vertretung in der ukrainischen
Hauptstadt schwer beschädigt.