Brüssel will Abstimmung über Mercosur-Handelsdeal starten

02.09.2025 13:58

Die EU und südamerikanische Staaten wollen eine der größten
Freihandelszonen der Welt bilden. In einigen EU-Ländern gibt es
allerdings weiter Widerstand.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch
das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige
Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur
beginnen. Wie eine Sprecherin der Behörde unter Leitung von Ursula
von der Leyen mitteilte, sollen dazu den Mitgliedstaaten die
Rechtstexte für die Vereinbarungen mit den Mercosur-Ländern
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vorgelegt werden.

Erwartet wurde zuletzt, dass die Kommission die Möglichkeit nutzt,
das geplante Abkommen so zu präsentieren, dass der Handelsteil mit
den neuen Zollregelungen per Mehrheitsentscheidung beschlossen und
auch nicht von nationalen Parlamenten verhindert werden kann. Dies
würde die Gefahr mindern, dass kritische Länder wie Frankreich,
Italien und Polen die Pläne aufhalten. Ein Vetorecht hätten
Mitgliedstaaten dann nur noch bei den geplanten Vereinbarungen zum
politischen Dialog und zur Kooperation. 

Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen
im vergangenen Dezember ungeachtet anhaltender Bedenken
abgeschlossen. Davor hatte unter anderem die damalige Bundesregierung
Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu finalisieren und den Text
für das Abkommen den EU-Staaten zur Abstimmung vorzulegen.

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der
weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen
Einwohnern schaffen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und
damit den Handel anzukurbeln. Kritiker befürchten allerdings, dass
europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen und
die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert werden könnte. Die
EU-Kommission und die Bundesregierung sehen das als Panikmache und
gehen davon aus, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eindeutig
überwiegen würden.