Merz: EU-Mitgliedschaft der Schweiz nicht auf Tagesordnung
02.09.2025 15:17
Die Schweiz ist von US-Zöllen härter getroffen als die EU. In
Deutschland gab es deswegen Stimmen für eine EU-Mitgliedschaft der
Schweiz. Was der Bundeskanzler dazu sagt:
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vor dem
Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA für eine verstärkte
Kooperation zwischen Deutschland und der Schweiz ausgesprochen. «Ich
wünsche mir eine Zusammenarbeit mit der Schweiz, die so eng wie
möglich zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgestaltet
wird», sagte Merz in Berlin nach einem Treffen mit der Schweizer
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Das Thema eine Mitgliedschaft
der Schweiz in der Europäischen Union stehe im Augenblick nicht auf
der Tagesordnung.
Merz sagte, die Schweiz sei ganz besonders betroffen durch sehr hohe
US-Zölle. «Umso enger müssen wir in Europa zusammenrücken und
zusammenarbeiten.» Die Beziehungen Deutschlands zur Schweiz seien
exzellent.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hatte eine Mitgliedschaft der
Schweiz in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Zuvor hatte der
europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns,
offen dafür gezeigt, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen
Union aufzunehmen.
Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump für Importe aus der
Schweiz einen Zollsatz von 39 Prozent verhängt, der seit dem 7.
August gilt. Für die meisten Produkte aus der EU gilt ein Zollsatz
von 15 Prozent. Schweizer Wirtschaftsverbände hatten von einem
Horrorszenario gesprochen, Zehntausende Arbeitsplätzen seien in
Gefahr.
Keller-Sutter: Neutralität ist Identität der Schweiz
Die Schweizer Bundespräsidentin sagte, die Neutralität sei in der
Schweizer Bevölkerung stark verankert. «Das ist ein Identitätsmerkmal
der Schweizer Bevölkerung.» Die Schweiz müsse das Problem der Zölle
selber lösen. Sie sagte weiter, in Zeiten, in denen Stabilität und
Rechtssicherheit nicht mehr selbstverständlich seien, sei es wichtig,
dass man sich unter gleichgesinnten Partnern treffe - Partner, die
für eine regelbasierte und wertebasierte Ordnung und für offene
Märkte einstehen.
Merz sagte, er hoffe sehr, dass es gelinge, dass die exorbitant hohen
US-Zollsätze für die Schweiz gesenkt werden könnten. Die EU müsse f
ür
Bereiche wie Stahl und Aluminium noch 50 Prozent Zölle bezahlen. Die
EU versuche, dies zu lösen. «Und selbstverständlich bin ich gerne
bereit, auch hier die Schweiz mit einzubeziehen. Sie gehört zum
Europäischen Wirtschaftsraum dazu und insofern haben wir hier auch
gemeinsame Interessen, die wir gemeinsam vertreten.»