Merz: EU nicht für Militäreinsatz in Ukraine zuständig

02.09.2025 17:36

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur

Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem
Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass die
militärische Unterstützung der Ukraine Sache der Mitgliedstaaten in
der sogenannten Koalition der Willigen und nicht der EU-Kommission
sei. «Die Europäische Union ist dafür nicht zuständig», sagte der

CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat.1-Sendung «:newstime».

Damit reagierte er auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen (CDU), die laut «Financial Times» von präzisen
Plänen für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nach einem
Waffenstillstand gesprochen hatte. Verteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) hatte sie bereits am Montag scharf dafür kritisiert.

Merz stellte klar, dass es solche konkreten Pläne für einen
Militäreinsatz «jedenfalls in Deutschland nicht gibt». Über
langfristige Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn
es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe. 

Selbst unter diesen Voraussetzungen würde er den Einsatz deutscher
Soldaten aber «unter erhebliche Vorbehalte» stellen, so Merz. «Wir
haben ja schon an anderer Stelle gesagt, da muss der Deutsche
Bundestag zustimmen.» Außerdem komme es darauf an, welche Art von
Vereinbarung es dann mit Russland gebe. «Da stehen noch viele, viele
Hürden im Weg, möglicherweise auch eine ziemlich lange Zeit.»

An diesem Donnerstag findet ein Treffen der sogenannten Koalition der
Willigen, der etwa 30 Staaten angehören, in Paris statt. Einige
Teilnehmer werden sich per Video zuschalten. Bei den Beratungen soll
es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem
Waffenstillstand gehen.