Kritik an Änderungen von Lieferketten-Regeln

03.09.2025 03:30

Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für
Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von
mehreren Seiten gibt es Kritik.

Berlin (dpa) - Die geplante Änderung des Lieferkettengesetzes stößt
auf Kritik unterschiedlicher Seiten. Vor Kosten in zweistelliger
Millionenhöhe warnen Deutschlands Arbeitgeber. Die Grünen werfen der
schwarz-roten Koalition hingegen eine Verwässerung bisheriger
Lieferketten-Regeln vor, mit denen unter anderem die Beachtung von
Menschenrechten bei Unternehmen gesichert werden soll. An diesem
Mittwoch soll die Vorlage grünes Licht im Bundeskabinett erhalten und
danach weiter im Parlament beraten werden.

Entschärfung geplant

Das seit 2023 geltende Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass
bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt
werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden.
Unternehmen müssen regelmäßig einen Bericht über die Erfüllung di
eser
Sorgfaltspflichten veröffentlichen. 

Angekündigt ist nun eine Entschärfung, die auf Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau beruht. Abgeschafft werden soll
eine mit dem deutschen Lieferkettengesetz eingeführte
Berichtspflicht. Zudem sollen künftig nur noch schwere Verstöße gegen

Vorgaben aus dem Gesetz geahndet werden.

Arbeitgeber wollen Komplett-Abschaffung

Trotz entschärfter Regeln kritisierte der Hauptgeschäftsführer der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen
Kampeter, die Beibehaltung bisheriger Prinzipien. «Statt das
Lieferkettengesetz wie mehrfach versprochen abzuschaffen, wird es in
seiner Belastungswirkung bestätigt», sagte Kampeter der Deutschen
Presse-Agentur. «Die Erwartungen der Wirtschaft und der
Mitarbeitenden, die sich jeden Tag mit der Bürokratie rumschlagen,
werden enttäuscht.» 

Grüne warnen vor Aufweichung

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra
Detzer, hingegen warf der Regierung vor, die Notwendigkeit von
Lieferkettentransparenz zu verkennen. Ihre Fraktionskollegin und
ehemalige Parteichefin Ricarda Lang warf Kanzler Friedrich Merz (CDU)
vor, für ihn seien «nur noch allerschwerste Verstöße gegen die
Menschenrechte überhaupt der Rede wert».

Parallel zum deutschen Lieferkettengesetz gibt es noch eine
EU-Lieferkettenrichtlinie, die von den EU-Staaten laut Gesetzentwurf
bis Juli 2027 umgesetzt werden muss. Damit soll die deutsche Regelung
dann ersetzt werden.