Dobrindt: EU-Asylreform noch nicht ausreichend

03.09.2025 09:04

Nach langen Verhandlungen hatte sich die EU 2024 auf neue Asylregeln
verständigt. Dem deutschen Innenminister geht sie nicht weit genug.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt über die
auf EU-Ebene beschlossene Reform des europäischen Asylsystems (GEAS)
hinaus auf weitere Maßnahmen, um den Migrationsdruck auf Europa zu
verringern. Der CSU-Politiker bezeichnete die schon vereinbarte
EU-Reform im ZDF-«Morgenmagazin» als «wichtigen Meilenstein». Man s
ei
aber nicht am Ende. Die meisten EU-Länder wollten die Maßnahmen
weiter «schärfen und härten». Dobrindt nannte etwa sogenannte
Return-Hubs außerhalb der EU, in die Menschen gebracht werden, die
keinen Asylanspruch in Europa haben, aber nicht in Heimatländer
ausgewiesen werden können.

Dobrindt wertete zugleich die nationalen Maßnahmen zur Migration als
Erfolg und verwies auf die im August im Vergleich zum Vorjahr um rund
60 Prozent gesunkene Zahl von Asylanträgen. Das sei nicht nur auf die
veränderten Lagen in Syrien und Afghanistan zurückzuführen, sondern
auch weil die «Magnetwirkung» Deutschlands massiv reduziert worden
sei. 

Die GEAS-Reform gibt den EU-Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine
Frist bis Juni 2026 - bis dahin gelten europaweit die bisherigen
Regeln. Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur
Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber mit einer
EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an
der EU-Außengrenze durchlaufen.