EU-Kommissarin spricht von Völkermord in Gaza

04.09.2025 23:21

Die EU-Kommissarin Teresa Ribera hat sich schon in der Vergangenheit
kritisch zu Israels Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Eine Rede der
Spanierin sorgt nun für eine empörte Reaktion in Israel.

Paris/Brüssel (dpa) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa
Ribera hat Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen als
Völkermord bezeichnet. Der «Genozid in Gaza» entlarve «Europas
Versagen», gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen,
sagte die Spanierin in Paris. Der Sprecher von Israels
Außenministerium wies die Äußerung als haltlos und inakzeptabel
zurück und warf Ribera vor, sich «zum Sprachrohr der
Hamas-Propaganda» gemacht zu haben. 

Die Äußerung war Teil einer Rede der für Wettbewerbspolitik und den
grünen Wandel zuständigen Kommissarin an der französischen
Eliteuniversität Sciences Po. Bereits im August hatte die Sozialistin
dem Portal «Politico» zur Situation in Gaza gesagt: «Wenn es kein
Völkermord ist, sieht es sehr nach der Definition aus, die verwendet
wird, um seine Bedeutung auszudrücken.» 

Bislang mahnt die Europäische Kommission vor allem einen Verstoß
Israels gegen die Achtung der Menschenrechte an und drängt auf
Einhaltung des Völkerrechts. Mehrere Fraktionsvorsitzende des
Europäischen Parlaments hatten Israel kürzlich ebenfalls Völkermord
vorgeworfen.

Israel und auch die deutsche Regierung weisen den Genozid-Vorwurf
zurück. Der Begriff Genozid (Völkermord) bezeichnet laut
UN-Konvention die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe zu zerstören.

In der Mitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es weiter:
«Anstatt die von der Hamas verbreitete «Völkermord»-Legende
nachzuplappern, hätte Ribera die Freilassung aller Geiseln und die
Niederlegung der Waffen durch die Hamas fordern sollen, damit der
Krieg beendet werden kann.»

Israel bekämpft im inzwischen großflächig zerstörten Gazastreifen d
ie
islamistische Hamas, die in dem abgeriegelten Küstengebiet weiter
Geiseln gefangen hält. Auslöser des Kriegs war das Massaker der Hamas
und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober
2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. 

Seitdem wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsbehörde mehr als 64.200 Palästinenser in dem
Küstenstreifen getötet. Bei der unabhängig kaum überprüfbaren Zah
l
unterscheidet die Behörde nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Wegen seiner Kriegsführung steht Israel international in der Kritik.