EU-Kommission distanziert sich von Genozid-Äußerung zu Gaza

05.09.2025 14:32

Wirft die EU-Kommission Israel nicht nur Menschenrechtsverletzungen,
sondern sogar Völkermord vor? Äußerungen von Vizepräsidentin Ribera

zu dem Thema sorgen für Aufsehen. Jetzt wird zurückgerudert.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von
der Leyen wird im Zusammenhang mit Israels militärischem Vorgehen im
Gazastreifen vorerst nicht von Völkermord sprechen. Eine Sprecherin
betonte in Brüssel, dass Vizepräsidentin Teresa Ribera am Donnerstag
bei einer Rede in Paris nicht im Namen der Brüsseler Institution
sprach, als sie das Wort Genozid gebrauchte. Es gebe zu der
Völkermord-Frage keine Position der EU-Kommission, sagte sie. Es sei
an Gerichten, darüber zu entscheiden.

Die Spanierin Ribera hatte am Donnerstag in einer Rede in der Pariser
Eliteuniversität Sciences Po gesagt, der «Genozid in Gaza» entlarve
«Europas Versagen», gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu
sprechen. In Israel löste sie damit Empörung aus. Ein Sprecher von
Israels Außenministerium wies die Äußerung als haltlos und
inakzeptabel zurück und warf Ribera vor, sich «zum Sprachrohr der
Hamas-Propaganda» gemacht zu haben.

Ribera sieht Versagen Europas

Mit den Äußerungen zur Handlungsunfähigkeit der EU spielte Ribera
darauf an, dass sich die EU-Staaten trotz der katastrophalen
humanitären Lage im Gazastreifen bislang nicht auf eine von der
EU-Kommission vorgeschlagene Strafmaßnahme gegen Israel verständigen
konnten. Diese sieht eine Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen
des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe vor.

Grundlage des Vorschlags ist eine Analyse der EU-Kommission, nach der
Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus
resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und
das humanitäre Völkerrecht verstößt. Damit werde ein wesentliches
Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des
geltenden Assoziierungsabkommens verletzt, heißt in dem Text.
Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine
rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung,
insbesondere bei Kindern.

Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion auf
den Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten vom 7. Oktober
2023. Das Land verlangt eine Freilassung aller in den Gazastreifen
verschleppten Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation
Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.