EU-Spitzen reagieren auf jüngste russische Raketenangriffe

07.09.2025 14:24

In der EU wird an einem neuen Paket mit Russland-Sanktionen
gearbeitet. Sorgen die neuen Angriffe auf die Ukraine dafür, dass es
besonders schlagkräftig wird?

Brüssel (dpa) - Die Spitzenvertreter der EU haben die jüngsten
russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine verurteilt
und als Beleg für die fehlende Verhandlungsbereitschaft von Kremlchef
Wladimir Putin gewertet. «Der Kreml verhöhnt erneut die Diplomatie,
tritt das Völkerrecht mit Füßen und tötet wahllos», schrieb
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer
Stellungnahme. EU-Ratspräsident António Costa kommentierte, Putins
Version von Frieden sei es offensichtlich, von Frieden zu sprechen,
aber gleichzeitig Bombardierungen zu intensivieren und
Regierungsgebäude und Wohnhäuser ins Visier zu nehmen.

Beide EU-Vertreter wiesen dabei auch auf die über das Wochenende
fortgesetzten Planungen für ein 19. Paket mit Sanktionen hin. Sie
sollen in den kommenden Tagen in einem Vorschlag für Rechtsakte
münden, die dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten
angenommen werden müssten.

Mögliche Optionen für neue Strafmaßnahmen waren zuletzt weitere
Zollerhöhungen und Importverbote für russische Produkte sowie weitere
Sanktionen gegen Akteure aus Drittstaaten, die von Moskaus
Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren. Zudem ist ein noch
entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte russische
Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands
Finanzsektor geplant. Dabei soll auch verhindert werden, dass
Transaktionen verstärkt über Kryptowährungen abgewickelt werden.

Im Idealfall sollen die neuen EU-Sanktionen durch neue Strafmaßnahmen
der USA flankiert werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch
unklar. Grund ist unter anderem, dass die Regierung von US-Präsident
Donald Trump von den Europäern einen vollständigen Stopp aller
russischen Energielieferungen fordert, was Länder wie Ungarn bislang
aber nicht akzeptieren wollen. In der EU umstritten ist zudem auch
die US-Forderung, China wegen dessen Unterstützung für Russland noch
deutlich stärker ins Visier zu nehmen.