Minister Schneider mahnt Tempo beim EU-Klimaziel für 2040 an

07.09.2025 19:24

Verliert die EU ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung?
Klimaschützer sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, das zu
verhindern. Ein Problem ist die Regierungskrise in Frankreich.

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dringt
darauf, die Beratungen über ein neues EU-Klimaziel zügig
voranzubringen. «Wer das neue europäische Klimaziel für 2040
blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen
deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg»,
sagte er dem «Spiegel».

Das Ziel deckt sich zwar weitgehend mit den deutschen
Klimaschutz-Plänen und steht auch nicht in Konflikt mit dem
Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Frankreich, das in einer
Regierungskrise steckt, ist jedoch dem Vernehmen nach aktuell nicht
an einer raschen Entscheidung interessiert.

«Ich erwarte, dass wir jetzt in der Bundesregierung an einem Strang
ziehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass im nächsten
Umweltministerrat eine Beschlussfassung erfolgt», sagt der
SPD-Politiker an die Adresse der Union. Die EU-Umweltminister treffen
sich am 18. September. 

90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040

Die EU-Kommission hatte Anfang Juli den Vorschlag vorgelegt, die
Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Ein
Teil soll allerdings durch international anerkannte Klimazertifikate
kompensiert werden dürfen. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung der
EU-Staaten und des Europaparlaments, in mehreren Staaten regt sich
jedoch seit längerem Widerstand. 

Union strebt gemeinsame Position mit Frankreich an

Der für Klimaschutz zuständige stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte der Deutschen
Presse-Agentur, die Union unterstütze das EU-Minderungsziel für 2040
«unter der Voraussetzung, dass keine zusätzlichen Minderungspflichten
für Deutschland entstehen als durch unsere nationalen Ziele ohnehin
vorgesehen». Zudem sei in der Umsetzung mehr Flexibilität durch die
Einbeziehung dauerhafter negativer Emissionen und durch die
Anrechenbarkeit glaubwürdiger internationaler Projekte erforderlich.
«Der Vorschlag der Kommission geht in diese Richtung», kommentierte
Jung. Eine Herausforderung sei nun allerdings die abweichende
Position Frankreichs. «Bis zum Umweltministerrat muss jetzt mit
ganzer Energie daran gearbeitet werden, hier zu einer einheitlichen
deutsch-französischen Position zu finden.»

Greenpeace, BUND und Co. sind alarmiert

Klimaschützer hatten vergangene Woche in einem offenen Brief an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert: «Verhindern Sie diese
Verzögerung des Klimaschutzes! Sorgen Sie dafür, dass das
EU-2040-Klimaziel von minus 90 Prozent sowie der EU-Klimabeitrag
(NDC) am 18. September im Umweltrat beschlossen wird.» Alles andere
werde den internationalen Klimaschutz gefährden.