Russland kündigt Anti-Folter-Konvention auf

08.09.2025 11:44

Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen
Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus
aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

Moskau (dpa) - Russland plant, offiziell aus der europäischen
Anti-Folter-Konvention auszusteigen. Präsident Wladimir Putin hat dem
Parlament, der Staatsduma in Moskau, einen Gesetzentwurf dazu
vorgelegt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Mit
dem Ausstieg würde auch die letzte Möglichkeit für das
Anti-Folter-Komitee des Europarates entfallen, die Lage in russischen
Gefängnissen und den Umgang mit Gefangenen zu überwachen.

Zwar gehört Russland der Konvention seit 1997 an, doch Bürgerrechtler
haben immer beklagt, dass in russischen Polizeistationen und
Haftanstalten Folter und entwürdigende Behandlung weit verbreitet
sind. Auch fast alle ukrainischen Kriegsgefangenen, die freigetauscht
wurden, berichten von Folter in Russland.

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter von 1987
gehört zum Vertragswerk des Europarates, der größten
zwischenstaatlichen Organisation für Menschenrechte in Europa. Wegen
des Angriffskrieges auf die Ukraine ist Russland 2022 aus dem
Europarat ausgeschlossen worden. Moskau begründet den Ausstieg aus
der Konvention damit, dass es nicht mehr im Anti-Folter-Komitee
mitwirken könne.