Berlin und Paris schlagen neue Russland-Sanktionen vor

09.09.2025 03:10

Die EU plant wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen
die Ukraine neue Strafmaßnahmen. Trifft es diesmal auch den
russischen Energieriesen Lukoil und Kryptowährungsdienstleister?

Brüssel (dpa) - Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich für
schlagkräftige neue EU-Sanktionen gegen Russland ein. Wie aus einem
an andere EU-Staaten übermittelten Positionspapier hervorgeht, werben
Berlin und Paris unter anderem für ein noch entschlosseneres Vorgehen
gegen den russischen Energiesektor. Dieser sei die wichtigste
Finanzierungsquelle für den Kriegshaushalt von Kremlchef Wladimir
Putin, heißt es zur Begründung in dem der Deutschen Presse-Agentur
vorliegenden Text.

Darin wird dafür plädiert, weitere Ölkonzerne wie Lukoil und
Serviceunternehmen aus der Ölbranche ins Visier zu nehmen. Dies
könnten auch Akteure sein, die für den Export russischen Öls in die
EU verantwortlich sind, oder Unternehmen, die mit russischem Öl
handeln. Vorstellbar ist demnach auch, den Mechanismus der
Preisobergrenze für russisches Öl auf europäische Unternehmen
auszuweiten, die zwischen Drittländern raffinierte Produkte aus
russischem Rohöl transportieren.

Bislang werden nur Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport
von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt
sind. Diese Regel zielt auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen,
die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und
Vermittlungsdienste anbieten.

Kryptowährungsdienstleister im Visier

Zudem sollen nach dem Willen von Berlin und Paris finanzielle und
logistische Schlupflöcher geschlossen werden, über die Russland
bereits bestehende Sanktionen bislang umgeht. Demnach könnten weitere
russische Banken, ausländische Finanzinstitute mit Verbindungen zu
dem von der russischen Zentralbank entwickelten Transaktionssystem
SPFS sowie Kryptowährungsdienstleister in Zentralasien auf
Sanktionslisten landen. «Stand heute sind rund 250 kleine und
regionale Banken in internationale Transaktionen zur Unterstützung
der russischen Kriegsanstrengungen eingebunden», heißt es in dem
Positionspapier.

Nach Meinung Deutschlands und Frankreichs müssen zudem auch
Drittstaaten-Unternehmen, die durch den Handel mit Hightech-Material
oder Rohstoffen wie Holz zur Sanktionsumgehung beitragen, stärker ins
Visier genommen werden.

Neue Importverbote, höhere Zölle

Vorstellen können sich Berlin und Paris zudem die Sanktionierung
weiterer Akteure aus den Bereichen Automobilindustrie, zivile
Luftfahrt, Gold, Maschinenbau und Elektrotechnik, die mit dem
militärisch-industriellen Komplex in Russland verbunden sind.
Befürwortet werden auch neue Importverbote oder höhere Zölle auf
bestimmte Waren. Als allgemeines Ziel geben Deutschland und
Frankreich zudem aus, all diejenigen Wirtschaftsakteure vom
europäischen Markt auszuschließen, die russischen Wirtschaftssektoren
mit Kriegsbezug Ressourcen bereitstellen.

Die deutsch-französische Positionierung ist als Beitrag zum derzeit
laufenden Planungsprozess für das mittlerweile 19. Paket mit
EU-Russland-Sanktionen gedacht. Er soll in den kommenden Tagen in
einem konkreten Vorschlag der EU-Kommission für Rechtsakte münden.
Diese müssten dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten
angenommen werden.

Es wird wieder einmal ein schwieriger Abstimmungsprozess erwartet -
insbesondere weil manche Länder wie Ungarn allen neuen Sanktionen
kritisch gegenüberstehen und eine einstimmige Entscheidung
erforderlich ist.