EU-Parlament diskutiert Völkermord-Vorwurf gegen Israel

09.09.2025 15:36

Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen polarisiert. Auf
EU-Ebene wird um die Wortwahl gerungen. Am Donnerstag steht eine
Entscheidung bevor.

Straßburg (dpa) - Abgeordnete des Europaparlaments diskutieren, ob
sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen in einer Resolution als
Genozid verurteilen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte
in einem Interview mit dem Nachrichtenagentur-Netzwerk European
Newsroom (ENR), dies sei Teil laufender Verhandlungen über eine
Resolution, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. 

«Menschlichkeit muss immer oberste Priorität haben», sagte sie. Zum
Auftakt der Plenarwoche am Montag hatte Metsola gesagt, dass sich der
Horror, dessen Zeuge man gerade sei, normalisiere.

Sie räumte zugleich ein, dass das Parlament in Fragen der
Außenpolitik begrenzten Handlungsspielraum hat. Sanktionen gegen
Staaten werden von den EU-Staaten beschlossen. Die Resolutionen der
Abgeordneten sind rechtlich nicht verbindlich. Sie drücken aber
Haltungen und Forderungen aus, die dann auch zur Parlamentsposition
werden. 

Uneinigkeit bei Wortwahl

Innerhalb der EU wird mit Blick auf den Gaza-Krieg um die Wortwahl
gerungen. Mehrere Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments
hatten Israel in einem Schreiben bereits wegen des Vorgehens im
Gazastreifen Völkermord vorgeworfen.

Die spanische EU-Kommissarin Teresa Ribera hatte vergangenen
Donnerstag in einer Rede in der Pariser Eliteuniversität Sciences Po
gesagt, der «Genozid in Gaza» entlarve «Europas Versagen», gemeinsa
m
zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. Eine Sprecherin der
Behörde betonte daraufhin, dass Vizepräsidentin Ribera den Begriff
Genozid nicht im Namen der Brüsseler Institution verwendet hat. 

Das «Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes» der Vereinten Nationen (UN) bezeichnet mit dem Begriff
Völkermord die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, die sich
durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheiden - mit
dem Ziel, diese Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.