Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

10.09.2025 04:45

Kritik am Handelsabkommen mit den USA, schleppende Wirtschaft,
andauernde Klimakrise: Die Lage für die EU ist angespannt. Nun muss
sich Kommissionspräsidentin von der Leyen beweisen.

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird
heute (09.00 Uhr) vor dem Europäischen Parlament die Leitlinien der
Union für das kommende Jahr skizzieren. Es wird erwartet, dass die
deutsche Politikerin neue Projekte und Initiativen ankündigt und sich
zu geopolitischen Krisen und bevorstehenden Herausforderungen für die
EU äußert. Es ist ihre erste Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten
Amtszeit. 

Parteien im Europaparlament wünschen sich etwa noch mehr Engagement
zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
sowie im Kampf gegen unerwünschte Migration. Auch die Themen
Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt, Handel und Klimaschutz dürften zur
Sprache kommen. An die Rede von der Leyens schließt sich eine
Plenardebatte an.

Kritik an Handelsabkommen

Die Lage für die Kommissionspräsidentin wurde zuletzt dadurch
erschwert, dass ihre Handelsvereinbarungen mit US-Präsident Donald
Trump auf Ablehnung gestoßen sind. Kritiker werfen ihr vor, Trump zu
weitreichende Zugeständnisse gemacht zu haben. «Ich erwarte, dass
Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union
klar anerkennt, dass die EU in Schottland in einer Position der
Schwäche war», sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi. 

Von der Leyen hatte zuletzt erklärt, ein Nein zum US-Angebot hätte zu
einem Handelskrieg führen können. Man habe sich für Stabilität und

Berechenbarkeit entschieden.

Von der Leyen braucht Unterstützung des EU-Parlaments 

Für die dem europäischen Mitte-Rechts-Bündnis EVP angehörende
CDU-Politikerin ist die Rede im Parlament wichtig, denn sie braucht
die Unterstützung der Abgeordneten für die Umsetzung von
Gesetzesprojekten, aber auch für die eigene politische Zukunft. Die
Parlamentarier könnten von der Leyen über einen Misstrauensantrag
stürzen. 

Zuletzt wurde ein solcher im Juli vom rechten Lager im Parlament
gestellt. Der Antrag scheiterte klar. Gleichzeitig machten allerdings
etwa Grüne und Sozialdemokraten deutlich, dass sie für die Ablehnung
des Antrags nun Zugeständnisse erwarten.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte in einem Interview des
Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (ENR): «Ich denke, der
Juli hat ein Signal gesendet, was getan werden muss, damit dieses
Mandat vorankommt und funktioniert.» Es sei ein demokratisches
Instrument eingesetzt worden. Dies solle aber «natürlich» nicht oft
geschehen. «Ich möchte Stabilität.»