Oberstes US-Gericht wird über Trumps Zölle verhandeln

10.09.2025 00:19

Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig - das hat zuletzt ein
Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht
hinnehmen. Nun nimmt sich das oberste US-Gericht seiner Zollpolitik
an.

Washington (dpa) - Das Oberste Gericht der USA wird über die
Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verhandeln. Im November
solle eine Anhörung dazu stattfinden, hieß es in einem Dokument des
Supreme Courts. Vergangene Woche hatte Trumps Regierung beantragt,
vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz
die vom US-Präsidenten gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle
legitimiert. 

Zuvor hatte Trump eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht
erlitten. Gegen seine Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem
ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt.

Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter
Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf
Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung sollte allerdings nicht
vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie
anzufechten. 

Auch Zölle gegen EU betroffen

Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April
angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner

der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit
die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge
veränderten sich einige der Zollsätze. 

Im Falle der Europäischen Union etwa gilt seit dem 7. August ein
Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die
USA. Eine zentrale Frage ist deshalb, wie sich der Rechtsstreit auf
den Handel mit Staaten auswirken wird, mit denen die USA bereits ein
Abkommen geschlossen haben. 

Die US-Regierung bangt um ihre Deals und erwähnt in ihrem Antrag an
den Supreme Court explizit auch die EU: Aufgrund von Zöllen, die
unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, hätten sechs
wichtige Handelspartner und die EU bereits Rahmenabkommen mit den
Vereinigten Staaten geschlossen. 

Sie hätten dabei Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten
der USA neu justiert worden seien, heißt es. Würde die Zollbefugnis
verweigert, brächte das die USA «an den Rand einer wirtschaftlichen
Katastrophe». 

Für seine weitreichenden Zölle auf viele Produkte aus dem Ausland
hatte Trump ein Gesetz von 1977 herangezogen. Dies besagt, dass ein
Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress
angerufen werden muss. Zölle seien jedoch eine Kernkompetenz des
US-Parlaments, hatte das Berufungsgericht verdeutlicht. 

Die Richter hatten damit Trumps juristische Argumentation moniert und
zugleich seiner aggressiven Handelspolitik zunächst einen Dämpfer
verpasst.