Brantner für Zahlungsstopp der EU-Kommission an Israel

10.09.2025 14:07

Die EU-Staaten tun sich schwer mit einer gemeinsamen Linie gegenüber
Israel. Nun erhöht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den
Druck - und bekommt Unterstützung von der Grünen-Chefin.

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Franziska Brantner unterstützt den von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Stopp
von Zahlungen an Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen. «Die
Aussetzung der bilateralen Hilfszahlungen bei gleichzeitiger Ausnahme
für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem, ist der richtige Schritt,
um gezielt den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen ohne
die wichtige Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft zu
gefährden», sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Aufforderung an die Bundesregierung

Von der Leyen hatte angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an
das Land auszusetzen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die
Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Darüber hinaus kündigte sie

an, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische
Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle
man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen
enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen. Brantner begrüßte das
Maßnahmen-Paket.

«Die
Bundesregierung darf ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht
blockieren und
muss im Rat den Weg frei machen für eine teilweise Aussetzung der
Handelserleichterungen sowie für Sanktionen gegen extremistische
Minister und
gewalttätige Siedler», betonte Brantner. Deutschland trägt Vorschlä
ge
der EU-Kommission für Verschärfungen bei Strafmaßnahmen gegen Israel

bislang nicht mit. 

Druck auf Hamas

Brantner verurteilte den israelischen Angriff auf führende
Hamas-Mitglieder in Katar. Es müsse alles getan werden für einen
Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln in den Händen der
Hamas. «Der gestrige Angriff auf Doha torpediert diese Bemühungen und
verletzt Katars völkerrechtlich verbrieftes Recht auf territoriale
Integrität. Die Aussicht
auf Frieden wird durch die offen propagierte Politik von Annexion und
Vertreibung in immer weitere Ferne gerückt.» Es brauche Druck auf die
Hamas.