Dobrindt kritisiert Entscheidung der EU-Kommission zu Israel

10.09.2025 15:01

Brüssel stoppt Gelder, der Bundesinnenminister reagiert skeptisch:
Warum Dobrindt die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin zu
Israel als falsch einstuft. In der Koalition wird noch diskutiert.

Berlin (dpa) - Mit Unverständnis reagiert Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) auf den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen angekündigten Stopp von Zahlungen an Israel wegen
dessen Vorgehen im Gazastreifen. «Ich sehe das mit äußerster Skepsis,

was hier offensichtlich in Brüssel entschieden worden ist», antwortet
er auf die Frage eines Journalisten. «Aus meiner Sicht gibt es keinen
ausreichenden Grund, gegenüber Israel hier Gelder einzufrieden oder
über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beraten», fügt er
hinzu.

Dobrindt: Wir sind Partei, nicht Vermittler

Für ihn sei immer klar: Deutschland sei «eindeutig Partei aufseiten
Israels, wir sind nicht Vermittler», betont der Innenminister. Das
bedeute nicht, dass man nicht auch kritisch mit seinem Partner
umgehen könne. Die jüngsten Entscheidungen aus Brüssel seien aus
seiner Sicht aber nicht angebracht.

Von der Leyen hatte angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an
das Land auszusetzen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die
Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Zudem kündigte sie an, den
EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister
und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den
Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene
Handelsvereinbarungen auszusetzen. 

Bisher auch wegen Deutschland keine Mehrheit für Maßnahmen 

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille,
sagte: «Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es für diese
vorgeschlagenen Maßnahmen bisher im Europäischen Rat bisher keine
Mehrheit gab.» Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzte, die
Bundesregierung werde sich zu diesen Fragen aktuell nicht öffentlich
äußern, sondern zunächst mit der Kommissionspräsidentin und im Rahm
en
der EU dazu Gespräche führen. 

Kritik an Angriff in Doha

Die Bundesregierung verurteile den israelischen Angriff in Katar,
sagte Hille und verwies auf entsprechende Äußerungen von
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul
(CDU). Bei einem israelischen Überraschungsangriff im Golfstaat Katar
waren am Dienstag nach Hamas-Angaben sechs Menschen ums Leben
gekommen, darunter der Sohn des ranghöchsten Hamas-Anführers im
Ausland, Chalil al-Haja, sowie dessen Büroleiter. Katar bezeichnete
den Angriff als «eklatanten Verstoß gegen alle internationalen Rechte
und Normen» und eine «ernsthafte Gefahr für die Sicherheit» der
Bevölkerung in Katar. Wadephul hatte am Dienstagabend gesagt: «Der
Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale
Souveränität Katars, sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen

zur Freilassung der Geiseln.»

Katar vermittelt zusammen mit Ägypten und den USA im Gaza-Krieg
zwischen Israel und der Hamas, der nach dem terroristischen Überfall
der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hatte. Die
Verhandlungen um eine Waffenruhe kommen aber seit Monaten nicht
voran.