Spahn reagiert zurückhaltend auf von der Leyen

10.09.2025 15:28

Nach dem israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar will
EU-Kommissionschefin von der Leyen klare Kante zeigen. In ihrer
eigenen Partei stößt die CDU-Politikerin damit auf Skepsis.

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich zurückhaltend
zum Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für
Sanktionen gegen Israel geäußert. Er finde es wichtig, dass die
Antwort auf den Angriff gegen die Führung der Hamas in Katar
ausgewogen ausfalle und nicht «im schnellen Reflex» getroffen werde,
betonte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen
Presse-Agentur. Vor allem dürfe eins nicht vergessen werden: «Israel
verteidigt sich nach einem barbarischen Überfall. Die Hamas
auslöschen zu wollen, ist legitim.» Inakzeptabel sei es aber, dabei
die Souveränität Katars zu beeinträchtigen.

Einstellung von Forschungskooperation «fast schon Selbstschädigung»

Spahn verwies darauf, dass die Bundesregierung auf das Vorgehen der
israelischen Armee im Gazastreifen bereits mit einer Beschränkung
bestimmter Rüstungslieferungen reagiert habe. «Das ist ja für
Deutschland ein sehr, sehr klares Signal auch gewesen an die
Regierung in Israel.» Sanktionen wie die Einstellung der
Forschungszusammenarbeit im Rahmen des EU-Programms «Horizon» lehnte
Spahn dagegen ab. «Das wäre jetzt übrigens auch fast schon
Selbstschädigung», sagte er. 

Maßnahmen gegen Einzelpersonen «fallen sicher leichter»

Offen zeigte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
dagegen für Sanktionen gegen einzelne israelische Politiker. «Am Ende
muss die Bundesregierung das entscheiden und sich positionieren»,
sagte er. «Aber sicher ist: Maßnahmen gegen einzelne Personen fallen
sicher leichter als Maßnahmen gegen Israel als Ganzes.» Solche
Maßnahmen müssten dann in Abstimmung mit europäischen Partnern
erfolgen. 

Von der Leyen stellt Zahlungen ein und macht weitere Vorschläge

Von der Leyen hatte angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an
Israel auszusetzen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die
Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Zudem kündigte sie an, den
EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister
und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den
Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene
Handelsvereinbarungen auszusetzen.