Wieder Misstrauensvoten gegen von der Leyen angekündigt

10.09.2025 15:30

Genau zwei Monate sind seit einem Misstrauensvotum gegen Ursula von
der Leyen vergangen. Jetzt machen Abgeordnete aus zwei Lagern wieder
Druck.

Straßburg (dpa) - Nur zwei Monate nach einem überstandenen
Misstrauensvotum sieht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen erneut mit Problemen im Europaparlament konfrontiert. Die
rechte Fraktion PfE und die Linke-Fraktion teilten mit, neue
Misstrauensanträge gegen die Kommission einzureichen. Zuvor hatte das
Portal «Politico» über das Vorhaben berichtet. 

Erst am 10. Juli hatte von der Leyen ein Misstrauensvotum
überstanden. Damals stimmten 360 Abgeordnete gegen den Antrag, 175
dafür - deutlich weniger als die erforderliche Zweidrittelmehrheit
aller abgegebenen Stimmen. 

Antrag muss noch geprüft werden

Für einen Misstrauensantrag ist den Regeln nach die Unterstützung von
mindestens einem Zehntel der mehr als 700 Abgeordneten notwendig.
Wenn sich genug Parlamentsmitglieder dafür aussprechen, wird er bei
der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eingereicht. Sie muss den
Eingang des Antrags dann mitteilen. Aus Parlamentskreisen hieß es,
dass noch kein Antrag eingegangen sei.

PfE führte unter anderem eine aus Sicht der Fraktion verfehlte
Wirtschaftspolitik an. Sie haben nach eigenen Angaben bereits 85 der
etwas mehr als 70 notwendigen Unterschriften gesammelt. Die linke
Fraktion kritisiert laut «Politico» Inaktivität mit Blick auf die
Lage im Gazastreifen. Laut dem Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan will
die Fraktion zudem eine Alternative zum «Schauspiel» der Rechten
anbieten. 

Misstrauensvotum im Juli war Erstes seit 2014

Das Misstrauensvotum im Juli war das erste im Europaparlament seit
2014 und wurde hauptsächlich von rechten Abgeordneten getragen, die
von der Leyen und ihrem Team vorwarfen, das Vertrauen in die EU durch
rechtswidrige Handlungen untergraben zu haben.

Von der Leyen befindet sich in ihrer zweiten Amtszeit als
EU-Kommissionspräsidentin unter politischem Druck. Kritiker werfen
ihr unter anderem mangelnde Transparenz bei
Corona-Impfstoff-Verhandlungen und kontroverse Handelsentscheidungen
vor.