Merz will sich noch nicht zu Israel-Sanktionen positionieren

10.09.2025 21:27

Die EU-Kommissionspräsidentin legt eine ganze Liste mit möglichen
Sanktionen gegen Israel vor. Der Kanzler reagiert abwartend.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den
israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als
völkerrechtswidrig kritisiert, will sich aber noch nicht zu möglichen
Sanktionen positionieren. Er habe die Vorschläge von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu «zur Kenntnis
genommen», sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Besuch von
EU-Ratspräsident Antonio Costa in Berlin. Er wolle nun aber zunächst
«die interne Diskussion im Europäischen Rat abwarten, auch die
Diskussion in der Koalition». Im schwarz-roten Regierungsbündnis in
Berlin sei man sich aber einig, dass das Vorgehen Israels nicht
akzeptabel sei.

Die CDU-Politikerin von der Leyen hatte angekündigt, alle Zahlungen
der EU-Kommission an Israel auszusetzen. Es solle allerdings keine
Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft
oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Zudem kündigte sie
an, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische
Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle
man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen
enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.

Merz hatte vor einem Monat wegen des Vorgehens der israelischen Armee
im Gazastreifen die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt.
Führende CSU-Politiker haben weitere Sanktionen bereits klar
abgelehnt und von der Leyen mit deutlichen Worten kritisiert.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich zurückhaltend zu neuen
Strafmaßnahmen geäußert.