Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen

11.09.2025 12:03

Zwei Fraktionen im EU-Parlament gehen gegen die Kommission von Ursula
von der Leyen vor. Sie haben Misstrauensanträge gegen die Präsidentin
eingereicht - es ist nicht das erste Mal.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den Eingang von zwei neuen
Misstrauensanträgen gegen die EU-Kommission unter Leitung von Ursula
von der Leyen bestätigt. Nun prüft die Parlamentsverwaltung, ob genug
Abgeordnete die Vorhaben unterstützen. Wenn dies der Fall ist, könnte
das Parlament unter Umständen schon im Oktober über die Anträge
diskutieren und abstimmen.

Kritik an Klimapolitik und Handelsabkommen

Eingebracht wurden die Misstrauensanträge von der rechten
PfE-Fraktion sowie der Linken-Fraktion. Im PfE-Antrag wird unter
anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert.
Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor. 

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte: «Die Kommission
hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.» Der Pakt
sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende
Arbeitsplätze vernichten. Außerdem habe die Kommission angesichts der
humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.

Von der Leyen überstand schon einen Misstrauensantrag

Erst am 10. Juli hatte von der Leyen ein Misstrauensvotum
überstanden. Es war das Erste im Europaparlament seit 2014 und wurde
hauptsächlich von rechten Abgeordneten getragen, die von der Leyen
und ihrem Team vorwarfen, das Vertrauen in die EU durch rechtswidrige
Handlungen untergraben zu haben.

Damals stimmten 360 Abgeordnete gegen den Antrag, 175 dafür -
deutlich weniger als die erforderliche Zweidrittelmehrheit aller
abgegebenen Stimmen.