Gaza-Krieg: EU-Parlament macht Israel schwere Vorwürfe

11.09.2025 17:14

Israels Vorgehen im Gaza-Krieg stößt international auf viel Kritik.
Nun hat auch das Europaparlament Position bezogen. Ein Vorwurf: Es
herrsche eine menschengemachte Hungersnot im Gazastreifen.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament fordert einen sofortigen
Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine rechtlich
unverbindliche Resolution, in der unter anderem kritisiert wird,
Israel behindere humanitäre Hilfe und verursache eine
menschengemachte Hungersnot im Gazastreifen.

Die Resolution wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den
Liberalen und den Grünen gemeinsam eingebracht. Auch aus der
EVP-Fraktion, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, gab es
Unterstützung. Insgesamt stimmten 305 Abgeordnete für die Resolution,
151 dagegen und 122 enthielten sich.

Israel wird zudem vorgeworfen, durch anhaltende Militäroperationen
gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen für unerträgliches Leid
der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein. Die
liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sprach nach der Einigung
auf die Resolution von einem wegweisenden Kompromiss. Die Regierung
Netanyahu treibe mit ihrer militärischen Operation in Gaza einen
systematischen Vertreibungsprozess voran, sagte der Vorsitzende der
Europa-SPD, René Repasi. 

Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann forderte, die deutsche
Bundesregierung müsse endlich ihre Blockadehaltung in Brüssel
aufgeben. «Andernfalls isolieren wir uns in der EU und weltweit immer
weiter - mit katastrophalen Folgen für unsere Außenpolitik», sagte
die deutsche Politikerin. 

Unterstützung für von der Leyen

Das Parlament unterstützte ausdrücklich die Ankündigung von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bilaterale
EU-Unterstützung für Israel auf Eis zu legen, heißt es. Gleichzeitig

teilte das Parlament mit: «Hamas und andere terroristische Gruppen
sollen laut den Abgeordneten jegliche politische und militärische
Kontrolle in Gaza verlieren.» Auslöser des Gaza-Kriegs vor rund zwei
Jahren war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem
Gazastreifen mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten.