Slowakei droht erneut mit Veto gegen Russland-Sanktionen

11.09.2025 17:00

Der slowakische Regierungschef Fico will sich wieder gegen
EU-Sanktionen querstellen. Diesmal geht es ihm um die
Energieversorgung für die Automobil- und Schwerindustrie.

Bratislava (dpa) - Die Slowakei will ein weiteres EU-Sanktionspaket
gegen Russland so lange nicht unterstützen, bis sie Garantien für
ihre Energieversorgung erhält. Das sagte Ministerpräsident Robert
Fico nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa in
Bratislava. Die EU-Kommission solle dafür ihre Klimaziele überdenken,
forderte der Linksnationalist. Wie genau das geschehen soll, ließ er
offen.

Die Slowakei ist auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs
auf die Ukraine so abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen wie
kaum ein anderes EU-Land. In ihrer Industrieproduktion dominieren
noch dazu die energieintensiven Sektoren Automobil- und
Schwerindustrie.

Gemeinsam mit Costa vor Journalisten stehend, sagte Fico: «Als
Regierungschef unterstütze ich ein weiteres Sanktionspaket so lange
nicht, bis die EU-Kommission realistische Vorschläge auf den Tisch
legt, wie sich die anspruchsvollen Klimaziele mit den Bedürfnissen
der Automobilproduktion nicht nur in der Slowakei, sondern in Europa,
in Einklang bringen lassen.»

Ausfall russischer Gaslieferungen als Problem

Fico erinnerte daran, dass die Slowakei schon im Juli vorübergehend
das damalige 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert habe, um
Garantien für ihre Energieversorgung zu erhalten. Diesen Widerstand
hatte die Slowakei am 17. Juli aufgegeben, obwohl die Zusagen der
EU-Kommission eher vage waren.

Der Slowakei ging es damals nicht um die Russland-Sanktionen. Was die
slowakische Regierung tatsächlich - vergeblich - zu verhindern
versuchte, war eine gleichzeitige Verordnung der EU-Kommission, die
einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab dem Jahreswechsel 2027
/ 2028 vorsieht.