Streit um deutschen Botschafter in Georgien

11.09.2025 18:25

Die EU kritisiert den zunehmend autoritären Stil der Regierung in
Georgien. Die Führung des Staates im Südkaukasus hat daraufhin einen
deutschen Diplomaten für eine Kampagne herausgepickt.

Tiflis (dpa) - In der Südkaukasusrepublik Georgien ist ein handfester
Skandal um den deutschen Botschafter Peter Fischer entbrannt.
Regierungschef Irakli Kobachidse und Parlamentspräsident Schalwa
Papuaschwili warfen Fischer vor, sich in die inneren Angelegenheiten
des Landes einzumischen. «Fischer ist so eine tragische Figur, dass
es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen», sagte Kobachidse der

Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge.

Hintergrund ist Fischers wiederholte öffentliche Kritik am zunehmend
autoritären Stil der georgischen Regierung. Unter anderem zog der
Diplomat sich Ärger durch den Besuch von Gerichtsverhandlungen gegen
Oppositionelle zu. Seit Monaten steht Fischer in der Kritik der
georgischen Regierung, nachdem dieser das Haus eines
Oppositionspolitikers angemietet hatte. Papuaschwili warf dem
Oppositionspolitiker versuchten Steuerbetrug und Fischer indirekt
Beihilfe vor. 

Zudem unterstütze Fischer «extremistische Gruppierungen» und habe
angebliche politisch motivierte Gewalt gegen die Regierungspartei
Georgischer Traum nicht verurteilt, klagte Papuaschwili zuletzt. 

Georgische Regierung wendet sich von EU ab

Im Herbst 2024 hatte sich die Partei nach der umstrittenen
Parlamentswahl zum Sieger erklärt. Als Kobachidse dann auch noch die
in der georgischen Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, gab
es wochenlang Massenproteste vor allem in Tiflis aber auch in anderen
Städten. Die Opposition hat aus Protest großteils die Annahme ihrer
Mandate verweigert.

Die Wahlen haben auch das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel
weiter strapaziert. Die EU hat den Ablauf kritisiert, worauf die
Regierungspartei die EU-Annäherung ihrerseits aussetzte. Der Konflikt
spiegelt sich auch im Fall Fischer wider: Die EU-Delegation in Tiflis
und die Bundesregierung haben sich in dem Streit hinter den Deutschen
gestellt und ihre Solidarität mit dem Diplomaten bekundet.